Wiener Gemeinderat (3)

Gemeinderatssitzung auf Verlangen der ÖVP zum Thema "Das 'System SPÖ' als Bremse für den Standort Wien"

Wien (OTS) - GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) sagte, dass er die Ausführungen des Kollegen Reindl nicht unkommentiert stehen lassen wolle. Dieser habe erklärt, dass es ein Skandal sei, wie die katholische Kirche mit Kindern und Jugendlichen umgehe. Die Kirche kümmere sich sehr wohl, 70.000 Kinder würden in Wien in katholischen Privatschulen unterrichtet. Die vergangene Vorfälle seien zu verurteilen, jedoch müsse man hier differenzieren.

StR Johann Herzog (FPÖ) erklärte, dass man zwei Anträge einbringen wollte, welche jedoch nicht zugelassen worden seien. Einerseits zum Stopp des ostanatolischen Staudammprojektes in Ilisu, andererseits zum Thema Gleichbehandlung der Kurden und Türken. In der Türkei müssten Gefangene zwei Jahre ohne konkrete Anklage in Haft bleiben, ebenso ergehe es Kindern, die in Erwachsenengefängnissen sitzen würden. Dies sei eines Staates unwürdig, der der EU beitreten wolle.

Vorsitzender Schuster stellte fest, dass man die Anträge nicht annehmen werde, da es schon bei der Problematik im Gaza-Streifen Probleme mit dem gemeinsamen Antrag gegeben hätte. In der Präsidialkonferenz sei daraufhin beschlossen worden, vorerst keine Anträge zu internationalen Themen einzubringen. Zudem würde das Thema nicht zum heutigen Sondergemeinderat passen.

GRin Henriette Frank (FPÖ) erachtete es als schlimm, dass man auf Bundesebene weiterhin wirtschaftliche Beziehungen mit der Türkei führen wolle, trotz der dortigen Situation.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) meinte, dass die Anträge laut Geschäftsordnung schon zulässig seien, da es ja auch diverse Städtepartnerschaften gebe und man daher auch internationale Beziehungen pflege. Ein Antrag der SPÖ betreffend Israel vor einiger Zeit sei schon zugelassen worden. Es werde hier mit zweierlei Maß gemessen.

GRin Claudia Smolik (Grüne) betonte, dass man in der Präsidiale ausgemacht habe, Anträge zu internationalen Vorkommnissen nicht mehr einzubringen. Die Vorgangsweise der FPÖ sehe sie als falsch an.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) sagte, dass es sein Vorschlag in der Präsidiale gewesen sei, in außerpolitischen Fragen überfraktionell eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden. Es sei nicht im Sinne der Stadt, "auf Straßen und Plätzen außenpolitische Auseinandersetzungen" zu führen. Deshalb müsse man auch bei der abgesprochenen Vorgangsweise bleiben.

GRin Mag. Tanja Wehsely (SPÖ) stellte fest, dass man sich auch seitens der SPÖ mit dem Thema Kurden beschäftige, aber die Vorgangsweise betreffend der Anträge richtig sei. Solche Diskussionen würden der Stadt und der gemeinsamen Arbeit nicht gut tun. Sie kritisierte Fekter als "Ministerin der nachhaltigen Verunsicherung", es seien hier viele Planungsfehler bezüglich Polizisten passiert. Betreffend Bauskandale beklagte sie die Vergabe von BUWOG-Wohnungen. Dem Wirtschaftsstandard Wien würde vor allem die Blockaden der ÖVP schaden.

StR Johann Herzog (FPÖ) erklärte, dass man selten einen Tagesordnungspunkt finde, bei dem das Thema der Kurdenfrage dazu passe. Kollege Tschirf könne zudem nicht für alle Fraktionen sprechen. Seitens der FPÖ stehe man auf der Seite der Menschenrechte.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) berichtigte, dass er es lediglich für sinnvoll halte, in außerpolitischen Fragen gemeinsam aufzutreten. Er sei von den Aussagen der FPÖ "entsetzt", da man natürlich ebenfalls auf der Seite der Menschenrechte stehe.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) stellte fest, dass Wien die höchste Arbeitslosen- und Insolvenzquote in Österreich habe. Man habe die längste Wartelisten bei Gemeindebauten seit langem, zudem gebe es in Wien die schlechtesten Schulnoten in Pflichtschulen in ganz Österreich. Wien habe die höchste Steuerverschwendung und bezüglich Hausbesorgergesetz hat man seit vier Jahren nichts getan.

GR David Ellensohn (Grüne) sagte, dass die FPÖ nicht das Recht hätte, auch nur annähernd die anderen Parteien zu kritisieren. Es sei paradox, dass diese als Beschützer Israels auftrete, das Gegenteil sei der Fall.

GRin Henriette Frank (FPÖ) erwähnte diverse "Skandale" , u.a. den Bau der Thermenlandschaft Oberlaa, die Donauplatte, den Campus Monte Laa, den Eisring Süd und die fehlende Transparenz bei Wohnungsvergaben. Der SPÖ fehle es jeglichen Konzeptes, so Henriette Frank (FPÖ) abschließend.

Der Gemeinderat endete um 11.46 Uhr. (Schluss) wil/lit

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