Berlakovich zu Ciolos-Besuch: Kämpfe für Sicherheit und Leistung

Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

Wien (OTS) - Die Zukunft der europäischen Agrarpolitik ist das bestimmende Thema für europäische Landwirtschaft und damit auch für Österreich. "Ich freue mich, dass EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos meiner Einladung nach Wien nachgekommen ist, um diese wichtigen Themen zu diskutieren. Dabei geht es um viel, denn es stehen massive Kürzungen im Raum, etwa, dass bis zu 70 Prozent der (sonstigen) benachteiligten Gebiete in Österreich aus dem Förderprogramm herausfallen", so Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich heute anlässlich des Besuchs von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos in Wien.

"Für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 ist es wichtig, dass wir schon jetzt die österreichischen Vorstellungen an den richtigen Stellen positionieren. Ich habe dem Kommissar meinen Standpunkt dazu verdeutlicht: Ich bin für Evolution statt Revolution. Meine Grundprinzipien sind dabei. Sicherheit und Leistung", so Berlakovich.

"Sicherheit, wenn es um die Einkommen unserer Bauern geht. Das heißt, ich kämpfe dafür, dass die Zahlungen für unsere Bauern erhalten bleiben. Denn das ist gut investiertes Geld. Österreich ist bei der ländlichen Entwicklung europaweit die Modellregion schlechthin", erläutert der Landwirtschaftsminister, "und Leistung, wenn es um die Verteilung der EU-Mittel geht. Diese kann nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen. Wir haben 27 Mitgliedsländer mit 27 teils unterschiedlichsten Voraussetzzungen das muss berücksichtigt werden."

Berlakovich stellte seine 7 Grundelemente für die Zukunft der GAP vor: Für Berlakovich ist die Gemeinsame Agrarpolitik der Schlüsselbereich der EU-Politik, hier darf es zu keiner Renationalisierung kommen, aber die GAP muss sich natürlich weiterentwickeln. Berlakovich ist für den Erhalt des Finanzvolumens für die Landwirtschaft: Hier geht es um die Maximierung des österreichischen Anteils am Gesamtbudget, bei dem aber Kürzungen drohen. Zudem tritt Berlakovich für die Fortführung des bewährten 2-Säulen-Modells ein, weil es sich eindeutig bewährt hat. In der Diskussion um die Direktzahlungen als Grundeinkommen für die Bauern ist für Berlakovich eine einheitliche Prämie für alle Flächen und Mitgliedsstaaten nicht vorstellbar: "Die Prämien müssen sich an den Notwendigkeiten orientieren und es darf keine Verteilung mit der Gießkanne geben", so der Minister. Ebenso sollen die Marktinstrumente beibehalten und weiterentwickelt werden: "Wir müssen die richtige Balance zwischen Protektionismus und Liberalismus finden und neue Instrumente zur Vermeidung bzw. Glättung von Preisschwankungen finden", so Berlakovich. Die "Ländliche Entwicklung" stellt für Berlakovich ein bewährtes Programm dar: "So stelle ich mir die europäische Agrarpolitik vor. Europa schaut auf Österreich, denn Österreich ist hier Modellregion," so Berlakovich. Schließlich müssen die Berggebiete und benachteiligte Gebiete weiterentwickelt werden:
"Wenn die Bergbauern sterben, ist der Bauernstand bedroht. Ich bin für eine Absicherung der derzeitigen Gebietskulisse, denn schließlich sind zwei Drittel der österreichischen Betriebe im Berggebiet und im benachteiligten Gebiet", so Berlakovich.

Berlakovich abschließend: "Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Weg unsere Landwirtschaft weiter stärken können, davon werden auch die Konsumenten profitieren."

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