Wittmann zu Lissabon-Begleitnovelle: Größte Verfassungsreform der Zweiten Republik durch Eigeninitiative des Parlaments

Verstärkter Dialog mit Europa und mehr Transparenz durch EU-Informationsgesetz

Wien (OTS/SK) - "Die Lissabon-Begleitnovelle ist die größte Verfassungsreform der Zweiten Republik auf Eigeninitiative des Parlaments", stellte am Donnerstag SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann fest. Außerdem ermögliche das neu geschaffene Instrument der Mitteilung dem Parlament in Zukunft direkt mit europäischen Institutionen zu kommunizieren, so Wittmann, der auch die ebenfalls neu in der Verfassung verankerten Instrumente der Subsidiaritätsrüge und -klage begrüßte. "Damit haben die nationalen Parlamente Instrumente zur Hand, um den notwendigen politischen Druck zu erzeugen, um Kompetenzüberschreitungen der EU zu verhindern. Und sollte es notwendig sein, können der Nationalrat und der Bundesrat ab sofort auch beim Europäischen Gerichtshof die Aufhebung von EU-Beschlüssen beantragen. Dies wird der demokratischen Kontrolle und Transparenz von europäischen Entscheidungen Aufwind geben", so Wittmann. ****

Mehr Transparenz garantiere auch das bereits in seinen Grundzügen fixierte EU-Informationsgesetz, führte Wittmann weiter aus. "Dieses wird klar die Informationspflichten der österreichischen Bundesregierung gegenüber dem Parlament, den Sozialpartnern und generell gegenüber der österreichischen Bevölkerung festlegen." Auch die bereits bisher geübte Praxis der EU-Vorhabensberichte, die jährlich von den Bundesministerien dem Parlament übermittelt werden, wird verfassungsrechtlich verankert. Mehr Information und mehr Mitwirkung bedeuten einen wesentlichen Schritt in Richtung einer Demokratisierung der Union, so der SPÖ-Verfassungssprecher. Und je früher sich das Parlament zu europäischen Vorhaben äußern könne, desto höher seien die Chancen, dass österreichische Positionen Berücksichtigung finden. "Durch die Lissabon-Begleitnovelle erhält das Parlament das notwendige Instrumentarium, um sich aktiv an der europäischen Politik zu beteiligen. Ich erwarte mir, dass der verstärkte Dialog zwischen der europäischen und nationalen Ebene auch dazu beiträgt, ein größeres Verständnis für die jeweilige Position zu bilden und so generell zu einer besseren Rechtsetzung beiträgt", so Wittmann abschließend. (Schluss) sa/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004