Donnerbauer: Neue Haftart folgt internationalem Trend und entlastet Justizanstalten

Justizausschuss befasst sich mit elektronischer Aufsicht und Anti-Mobbing

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit Einführung der elektronischen Fußfessel folgen wir einem internationalen Trend. Nach jahrelanger Erprobung und der Prüfung vieler Modelle in anderen Ländern wird die elektronische Aufsicht - in der öffentlichen Debatte auch als "Fußfessel" bekannt - nun auch in Österreich als eine Art von Haft zur Anwendung kommen. Dabei habe sich Österreich für ein System in Form des Hausarrests mit einem Festnetzsystem entschieden, erläuterte ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer anlässlich der Sitzung des Justizausschusses, in der heute, Donnerstag, die Änderung der Strafprozessordnung auf der Tagesordnung steht. ****

Bezieht man die Untersuchungshäftlinge mit ein, ist mit einer Zahl zwischen 300 und knapp 500 Personen zu rechnen, die zumindest temporär unter elektronischer Aufsicht angehalten werden können. "Die elektronische Aufsicht soll die Justizanstalten entlasten und hat für den Betroffenen den Vorteil, dass eine allzu lange Untersuchungshaft entfallen kann. Vor allem dann, wenn kurze Freiheitsstrafen vollzogen werden und der Insasse durch einen Gefängnisaufenthalt seine Wohnung oder Arbeit verlieren würde, bietet die Fußfessel Vorteile für den Betroffenen. Auch wird gegen Ende einer längeren Strafhaft die Resozialisierung erleichtert", unterstrich Donnerbauer.

Die elektronische Fußfessel ist sowohl im Bereich des Strafvollzugs wie auch als Ersatz für die Untersuchungshaft an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Wenn der elektronisch überwachte Hausarrest die Strafhaft - von vorneherein oder erst nach Strafantritt -ersetzt, sind folgende Voraussetzungen festgelegt:

  • die zu verbüßende oder noch zu verbüßende Strafzeit darf zwölf Monate nicht übersteigen,
  • der Rechtsbrecher muss im Inland über eine geeignete Unterkunft verfügen, einer geeigneten Beschäftigung nachgehen, Einkommen beziehen, mit dem er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, sowie Kranken- und Unfallversicherungsschutz genießen.
  • Es muss die schriftliche Einwilligung der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen vorliegen. Der Justizausschuss hält dazu heute in einer Ausschussfeststellung fest, dass bei Straftaten gegen Familienangehörige im Rahmen häuslicher Gewalt die elektronische Aufsicht grundsätzlich nur dann angewendet werden kann, wenn der Insasse über eine vom Opfer getrennte Wohnungsmöglichkeit verfügt.
  • Es muss nach Prüfung der Wohnverhältnisse, des sozialen Umfelds und allfälliger Risikofaktoren die Annahme zulässig sein, dass der Rechtsbrecher diese Vollzugsform nicht missbrauchen wird.

Maßnahmen gegen Mobbing

Der Justizausschuss widmet sich heute zudem den Anliegen einer Bürgerinitiative gegen Mobbing. "Da es sich hierbei um eine Querschnittsmaterie handelt und neben dem Justizbereich insbesondere der Arbeits- und Sozialbereich betroffen und auch Fragen der Gleichbehandlung sowie internationale Entwicklungen und Vorhaben zu berücksichtigen sind, erscheint eine Bestandaufnahme von bereits existierenden Regelungen wünschenswert, auf deren Basis sodann weitere Entscheidungen getroffen werden können", so der ÖVP-Abgeordnete. In einem Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und Grünen wird die Bundesregierung daher ersucht, den Bestand an Anti-Mobbing-Regelungen im derzeitigen Rechtsbestand darzulegen und einen allfälligen Ergänzungsbedarf einschließlich des Bereichs des Cyber-Mobbings aufzuzeigen.
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