Korun: Fekter gehören Agenden für Integration entzogen

Null Euro für Integration, aber 100 Leute mehr für Abschiebungen

Wien (OTS) - "Zu Ausländerpolitik fällt Fekter nur 'Abschieben' ein. Dafür will sie die Fremdenpolizei um 100 Personen aufstocken. Wenn es aber um Integration hier lebender Menschen geht, herrscht absoluter Stillstand. Seit sie im Amt ist, hat Fekter keine Sekunde von Aufstockung von Integrationspersonal gesprochen. Ihr eigener 'Aktionsplan Integration' ist mit sage und schreibe
Null(!) Euro budgetiert. Fekter sollten daher rasch die Agenden für Integration entzogen werden", fordert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Mit den 100 neuen Fremdenpolizisten sollen angeblich verschlampte Abschiebungen durchgeführt werden, sagt die Innenministerin. Fekters ständige faktenfreie Behauptungen kennend, ist davon auszugehen, dass sie nicht einmal Zahlen nennen kann, ob und wie oft Straffällige tatsächlich nach der Strafhaft frei kommen. Diverse grüne parlamentarische Anfragen belegen die bewusste Verschleierungspolitik Fekters, Dinge zu behaupten, für die es keine Fälle und keine Evidenz gibt wie z.B. die angebliche Häufigkeit von straffälligen anerkannten Flüchtlingen, die sie groß angekündigt hat, obwohl sie auf parlamentarische Nachfrage keinen einzigen Fall nennen konnte.

Während die Ministerin also mit Demagogie und unhaltbaren Aussagen pauschal auf die AsylwerberInnen losgeht, werden unabhängige Asylberatung ausgetrocknet und RechtsberaterInnen systematisch von der Polizei eingeschüchtert und angezeigt. Das ist Fekters 'Rechtsstaat'. "Fekter soll ihre Sprache endlich zähmen und aufhören, den Rechtsradikalen verbal wie politisch den Rücken zu stärken", so Korun. Dazu gehört auch ihre durch nichts belegte Behauptung von '5er BMW fahrenden Asylwerbern'. Das unterscheidet sich in nichts von der Neid- und Hasspolitik eines HC Strache", kritisiert Korun.

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