Wr. Gemeinderat - SP-Tanja Wehsely: "Die ÖVP ist jene Partei, die Wien schadet"

Wien (OTS/SPW-K) - "Machen sie Schluss mit diesen Pseudositzungen nach dem Motto 'täglich grüßt das Murmeltier', die uns nur davon abhalten, mit Bürgerinnen und Bürgern für die Stadt zu arbeiten", sagt SPÖ-Gemeinderätin Mag.(FH) Tanja Wehsely in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats, die von der ÖVP verlangt wurde. Sie übte scharfe Kritik in ihrer Rede an der Vorgangsweise der Opposition.

Wehsely kritisiert die Zerstörung der Strukturen der Wiener Polizei, den Personalabbau und die Schwarzfärbung durch ÖVP-Innenminister. "Erst durch diese Anti-Wien Politik ist die unnötige Diskussion um die Stadtwache ausgebrochen", sagt die SPÖ-Gemeinderätin. Sie erinnert an den "atemberaubenden Skandal" rund um den Verkauf der BUWOG-Wohnungen unter VP-Finanzminister Grasser und warnt davor, dass die ÖVP die Wiener Gemeindewohnungen verkaufen werde, so sie eine Chance dazu bekäme. "Nur die SPÖ sichert günstiges und qualitätsvolles Wohnen. Wir werden den Verkauf von Gemeindewohnungen verhindern!", sagt Wehsely. Die ÖVP setze sich nur für Steuergeschenke an Reiche ein, was der Skandal rund um den Verkauf der Hypo-Alpe Adria Bank belege. "Packeln für die eigenen Sackl'n ist offenbar die ÖVP-Devise!" Die SPÖ verhindert den Ausverkauf der Daseinsvorsorge an Private.

Die ÖVP blockiere, wo immer es auch nur geht, kritisiert Wehsely:
"Die VP ignoriert die Wünsche der Bürger, ist gegen die gemeinsame Schule, blockiert die Neue Wiener Mittelschule und missbraucht die Einführung der Mindestsicherung als wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung um ihr Neidkonto zu erpressen."

"Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt. Und die Arbeit der Wiener Sozialdemokratie trägt maßgeblich dazu bei: wir unterstützen die Wiener Wirtschaft, wir schaffen die Grundlage für die höchste Beschäftigungsquote in ganz Österreich und wir haben Wien zur Sozialhauptstadt Österreichs gemacht. All diese Bemühungen schlagen sich in den aktuellsten Arbeitsmarktdaten nieder. Im Juni ist in Wien die Arbeitslosigkeit seit Beginn der Wirtschaftskrise erstmals um ein Prozent zurückgegangen!", sagt Tanja Wehsely.
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