JG-Kucharowits: "LR Sobotka verzockt die Perspektiven der jungen NiederösterreicherInnen"

Gemeinden droht finanzielles Desaster, während LR Sobotka sich mit den Steuermilliarden der NiederösterreicherInnen im Finanzmarktcasino unbeschwerte Tage macht

St. Pölten (OTS) - "Die Gemeinden können gerade mal ihre Grundaufgaben erledigen, da ihnen Bedarfszuweisungen vorenthalten werden. Die Wohnbauförderungen werden im Budget für 2011 massiv auf dem Rücken der Jugend und der Jungfamilien gekürzt. LR Sobotka hat die Finanz- und Sozialpolitik des Landes NÖ auf einer teilweise bereits geplatzten Seifenblase aufgebaut", so die niederschmetternde Analyse der Vorsitzenden der Jungen Generation Niederösterreich, Katharina Kucharowits. Es sei nun an der Zeit, dass LR Sobotka zur Vernunft kommt: "Ein Mann der soviel Steuergeld aufs Spiel gesetzt und verzockt hat, sollte nun seinen Fehler endlich eingestehen und die Konsequenzen ziehen."

Doch offenbar sei ein Ende dieses Casino-Kapitalismus nicht abzusehen, da Sobotka ja schon fest gestellt hat, dass er an seiner Strategie festhält und LH Pröll diese Verlierer-Strategie unterstützt.

Außerdem sei in einem Hearing für einen Nachfolger besonders auf die Fähigkeiten rationalen Denkens und verantwortungsbewussten Handelns zu achten. Auf die Irrationalität scheint aber nicht nur LR Sobotka die Erbpacht zu haben. "Landeshauptmann Pröll hat ihn, im vollen Wissen dieser Spekulationsverluste, auch noch aufgewertet und ihn zum LHStv. gemacht", so die Landesvorsitzende der JG NÖ Katharina Kucharowits.

Pröll akzeptiere das Urteil des Rechnungshofes nicht und hole zum Rundumschlag gegen ein renommiertes Prüfungsgremium aus, weil er es nicht kontrollieren kann und hier endlich jemand aufzeigt wie die Hochrisiko-Finanzmarktspekulations-Seifenblase geplatzt ist. Die Rolle von Landeshauptmann Pröll in dieser heiklen Sache gehöre ebenso geprüft, denn der Einzige der noch vollinhaltlichen Einblick in diese Causa zumindest erzwingen hätte können, bzw. informiert sein hätte müssen hat nichts gegen diese Verluste für die NiederösterreicherInnen getan. Er habe Sobotka zugesehen, wie er im Finanzmarkt-Casino den Börsenhaien das Steuergeld der NiederösterreicherInnen in den Rachen geworfen habe, so der Vorwurf der Jungen Generation NÖ.

"Viele junge Menschen kommen in den letzten Wochen auf mich zu und fragen, wie so etwas passieren kann", so Katharina Kucharowits, stv. Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ: "Die SPÖ NÖ hat immer wieder die Risiken und Intransparenz der Veranlagungen aufgezeigt und wurde von einem fürstlich regierenden Landeshauptmann dafür als "Landesfeind" bezeichnet. Wir sind aber nicht müde geworden, weiterhin darauf hinzuweisen und haben nun vom Rechnungshof Recht und die wirtschaftliche Unzulänglichkeit der ÖVP NÖ bestätigt bekommen. Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die ÖVP NÖ mit der absoluten Mehrheit bis 2013 mauern wird. Erst dann haben die NiederösterreicherInnen die Möglichkeit, der ÖVP ihren Alleinherrscheranspruch zu nehmen und mehr Mitgestaltung und Kontrolle zu ermöglichen - und so in die Dunkelkammer Österreichs mehr Buntheit zu bringen!" so Kucharowits abschließend.

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