FPÖ-Weinzinger: Finanzstrafgesetz-Novelle bringt überzogene Regelungen

Unternehmen der Republik Steueroasen verbieten

Wien (OTS) - Berechtigt ist für FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Lutz Weinzinger die heutige Kritik der Rechtsanwaltskammer an überzogenen Regelungen in der vorliegenden Novelle des Finanzstrafgesetzes. Bei den Plänen von VP-Finanzminister Pröll bestehe, so der FP-Finanzsprecher, "die große Gefahr, dass man sich wieder auf die Leistungsträger - etwa kleine Unternehmer, Häuslbauer, Rechtsanwälte, Notare, Nachhilfelehrer - konzentriert. Die Großen jedoch, insbesondere die Banken, lässt man ungeschoren davonkommen. Aber gerade hier liegt ein ungleich höheres Steuerpotential."

"Wer den Staat betrügt, betrügt uns alle" verkündete Finanzminister Pröll lautstark, als er der Schattenwirtschaft den Kampf ansagte, erinnerte Weinzinger. "Leider haben uns auch der Staat bzw. Unternehmen im Eigentum der Republik in der Vergangenheit betrogen. So etwa die AUA vor der Lufthansa-Übernahme, die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur versenkte ebenso wie die ÖBB Millionen an Steuergeldern bei Finanzspekulationen. Und Großbanken tun es noch heute: Mit Hilfe der internationalen Steueroasen werden Gewinne an der heimischen Finanzverwaltung vorbeigeschleust", spricht sich Weinzinger dafür aus "diese internationalen Steueroasen auszutrocknen." Konkret sollten Rechtsgeschäfte zwischen österreichischen Unternehmen und ihren Niederlassungen in den Steueroasen steuerlich nicht mehr anerkannt werden. "Unternehmen der Republik Österreich muss verboten werden, sich der Steueroasen zu bedienen", ist für den FPÖ-Finanzsprecher "eine einheitliche Vorgangsweise in der EU ideal."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0010