Konecny: Beschluss der Lissabon-Begleitnovelle ein Meilenstein für die Stellung des Bundesrates in der Bundesverfassung

Wien (OTS/SK) - Hoch erfreut zeigte sich der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ über das Zustandekommen der Lissabon-Begleitnovelle. SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ werden im Bundesrat und im Nationalrat diese Begleitnovelle beschließen, die auch ein EU-Informationsgesetz vorsieht sowie die Geschäftsordnungen des Nationalrates und des Bundesrates betrifft. ****

Diese Begleitnovelle wird insbesondere durch die Einführung der Subsidiaritätsrüge, der Subsidiaritätsklage und der sogenannten Personellen Bestimmungen notwendig. "Mit der Subsidiaritätsrüge werden nicht nur die nationalen Parlamente als gesamtes Gesetzgebungsorgan aufgewertet, sondern auch die föderalen Kammern -also für das österreichische politische System, der Bundesrat. Es wird dem Bundesrat ermöglicht, sich in den Gesetzwerdungsprozess der EU einzubringen. Das ist eine eklatante, die Politikarchitektur durchaus verändernde Neuerung", betonte Konecny.

Im konkreten geht es bei dem EU-Informationsgesetz um die Informationsverpflichtung der Regierungsmitglieder, die Einrichtung der EU-Datenbank, die alle an den National- und Bundesrat übermittelten EU-Vorhaben samt schriftlicher Information der Regierung beinhalten wird, und der schriftlichen Information durch die Regierungsmitglieder. Hinsichtlich der Geschäftsordnungsreform des Nationalrates und des Bundesrates wird die Handhabung der, nun mit dem Lissaboner-Vertrag eingeführten, Subsidiaritätsrüge geregelt. Dies betrifft u.a. die Einführung einer Mindestanzahl an Sitzungen der EU-Ausschüsse, um die fristgerechte Vorgangsweise des National-und Bundesrates zu gewährleisten.

"Meine Freude gilt nicht nur der Aufwertung des Bundesrates und seiner Stellung im Normsetzungsprozess, sondern auch - und diese Anmerkung sei mir erlaubt, auch dem Umstand, dass dieser bedeutende Schritt noch in meiner Amtsführung als Bundesratsfraktionsvorsitzender der SP erfolgt. Ich habe lange Jahre für die Aufwertung der Länderkammer gekämpft, es ist schön, nun diese gravierende politische Veränderung als eines der wichtigsten Gesetzesnovellen vermerken zu können", schloss Konecny. (Schluss) sm/zo

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