FPÖ-Weinzinger und Kitzmüller: Benachteiligungen im Steuerrecht für Familien mit Kindern beseitigen

FPÖ bringt im Nationalrat Antrag auf Familiensplitting ein - Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld sind unvollständige Abgeltung

Wien (OTS) - In der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Sommerpause kommende Woche wird die FPÖ einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung des Familiensplittings einbringen. "Ziel ist es, die im derzeitigen Steuerrecht bestehende Benachteiligung von Familien mit Kindern bei der Bemessung der Lohn- und Einkommensteuer zu beseitigen", so der FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger. FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller ergänzt: "Im ersten Schritt soll dabei ein Splittingsystem für Familien ab zwei Kindern eingeführt werden."

Kritik übte der FPÖ-Finanzsprecher am aktuellen österreichischen Steuerrecht: "Hier wird derzeit das Prinzip der horizontalen Steuergerechtigkeit grob verletzt. Die finanzielle Lage eines Steuerzahlers hängt nicht nur von seinem Einkommen, sondern auch von seinen Unterhaltsverpflichtungen ab. Daher ist das jetzige System der Individualbesteuerung eine grobe Verletzung des Prinzips Besteuerung nach Leistungsfähigkeit." Kitzmüller nannte auch Zahlen: Ein Alleinstehender mit einem Jahreseinkommen von 11.000 Euro bezahlt keinerlei Lohnsteuer, ein Alleinerhalter einer vierköpfigen Familie jedoch bei 22.000 Euro Jahresverdienst - also 6.000 Euro pro Person -hingegen rund 3.000 Euro jährlich an Lohnsteuer. "Von einer Besteuerung nach Leistungsfähigkeit kann keine Rede mehr sein", so die beiden FPÖ-Nationalräte.

"Ein progressiver Steuertarif muss her, um offensichtliche Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Ziel muss sein, dass Familien in gleicher wirtschaftlicher Lage unabhängig von der Haushaltsgröße den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens als Steuer abführen", verweist Weinzinger darauf, dass eine Haushaltsbesteuerung nach dem sog. gewichteten Pro-Kopf-Einkommen seit Jahrzehnten in Frankreich mit dem dortigen Splittingmodell bei der Einkommenssteuer verwirklicht ist. Familien solle ermöglicht werden, wahlweise zur weiterhin möglichen Individualbesteuerung, eine Besteuerung des Familieneinkommens nach ihrem gewichteten Pro-Kopf-Einkommen in Anspruch zu nehmen. "Dies stellt sicher, dass sie etwa gleich besteuert werden wie Alleinstehende gleicher finanzieller Leistungsfähigkeit", so Kitzmüller.

"Es geht nicht nur um Steuergerechtigkeit. Familien - besonders kinderreiche - sind nicht nur durch das bestehende System der Individualbesteuerung benachteiligt. Sie haben auch als Folge des umlagefinanzierten Pensionssystems zu einem großen Teil die zukünftigen Pensionen der kinderlosen Personen zu finanzieren", zeigte der FPÖ-Finanzsprecher auf. Und Kitzmüller ergänzt: "Eltern tragen den größten Teil der Kinderkosten, der 'Nutzen' jedoch - die von den Kindern später gezahlten Pensionsbeiträge - kommt allen zugute. Die Diskriminierung der Familien bei der Lohn- und Einkommensteuer führt bei mittelständischen Familien dazu, dass mehrere Kinder heute in unserem Land zu einem drastischen Wohlstandsverlust führen. Drastisch gesprochen ist die Entscheidung für Kinder mit einer Strafsteuer belegt. Mit der Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells kann ein wichtiger Beitrag zur Linderung der steuerrechtlichen Ungerechtigkeiten geleistet werden." Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld seien aus freiheitlicher Sicht "eine sehr unvollständige Abgeltung der Leistungen, die alle Eltern mit dem Aufziehen der Kinder für die Allgemeinheit erbringen. Beides ist kein Ausgleich für die steuerliche Benachteiligung von Familien", betonten Weinzinger und Kitzmüller abschließend.

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