FPÖ-Herbert: Äußerst bescheidene Bilanz nach ein Jahr Soko-Ost zeigt einmal mehr dringenden personellen Handlungsbedarf bei der Exekutive

Wien (OTS) - "Wenn man bedenkt, mit welch hohem Personalaufwand
die Aktionen der Soko-Ost bisher begleitet wurden, dann relativiert sich die vermeintliche "Erfolgsstatistik" doch erheblich", reagierte heute der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, auf entsprechende Medienberichte.

Natürlich sei - nicht zuletzt wegen der ausufernden Kriminalitätslage - das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und der daraus resultierende Wunsch nach einer tatsächlichen Wahrnehmung von Exekutivkräften in der Öffentlichkeit größer denn je, ob man aber dieses Sicherheitsbedürfnis mit medial begleitenden Show-Polizeidarbietungen im Stil der Soko-Ost-Philosophie von Innenministerin Fekter aber auch tatsächlich erfüllen kann, dürfe aber jedenfalls bezweifelt werden. "Das große Problem bei den punktuellen Aktionen der Soko-Ost ist, dass diese eine sicherheitspolizeiliche Momentaufnahme darstellen und daher auch keine regionale Nachhaltigkeit entwickeln", so Herbert.

"Es mag für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung eine emotionale Wohltat sein, wenn man an einem einzigen Wochenende mehr Exekutivbeamte zu sehen bekommt, als man sonst im gesamten übrigen Jahr wahrnehmen kann - sicherheitspolizeilich hat dies aber keine positiven langfristigen Auswirkungen und ist daher wohl nur für die Selbstdarstellung von Innenministerin Fekter relevant. Dazu kommt, dass jene Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz bei der Soko-Ost von ihren eigentlichen Dienststellen abgezogen werden und dafür jedoch kein Personalersatz erfolgt bzw. diese Exekutivbeamten daher dort fehlen. Das bedeutet, dass zwar für die punktuellen Aktionen der Soko-Ost auf diese Weise die erforderlichen Polizeikräfte zusammengezogen werden , aber gleichzeitig die Stammdienststellen dieser Polizistinnen und Polizisten wichtige sicherheitspolizeiliche Aufgaben aufgrund der dadurch fehlenden Personalressourcen nicht mehr oder nur durch zusätzlichen Überstundenleistungen erbracht werden", so Herbert weiter.

"Wenn man bedenkt, dass alleine in der Bundeshauptstadt Wien pro Monat zwischen 160.000 und 180.000 Stunden an Mehrdienstleistung (angeordnete Überstunden samt den damit in Zusammenhang stehenden zusätzlichen Journaldiensten) von den Polizistinnen und Polizisten erbracht werden, dann zeigt das nicht nur wie enorm der tatsächlich erforderliche Personalbedarf bei der Exekutive wirklich ist sondern auch, dass die Lösung der Sicherheitsproblem in unserem Land nicht punktuelle Polizei-Shows im Stile von Soko-Ost sein können, sondern dass nur zusätzliche Polizistinnen und Polizisten die Sicherheit der Bevölkerung auch in Zukunft sicherstellen können", so Herbert abschließend.

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