Darabos ad Fekter: Verbesserung des Vollzuges im Fremdenrecht dringend notwendig

Maßnahmen müssen verfassungskonform und verhältnismäßig sein - Verteidigungsminister bietet dem BMI erneut Heeresmitarbeiter an

Wien (OTS/SK) - In Reaktion auf die Medienberichte zum Thema Anwesenheitspflicht stellt Verteidigungsminister Norbert Darabos klar, dass "es für die SPÖ eine verfassungskonforme Lösung geben muss." Die SPÖ müsse die ÖVP im sensiblen Asylbereich immer wieder auf den Boden der Verfassung zurückführen, so Darabos. "Die SPÖ ist in Verhandlungen, um eine verfassungskonforme Regelung zu erarbeiten. Die Prüfung im Einzelfall und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen müsse sichergestellt sein", so der Verteidigungsminister. ****

Für den Verteidigungsminister ist die Verbesserung des Vollzuges des Fremdenrechtes ein zentrales Anliegen. Eine Verbesserung sei dringend notwendig, so der Minister. "Es kann nicht sein, dass es über 100 zuständige Behörden im Asylbereich gibt. Die SPÖ tritt daher für die Schaffung eines einheitlichen Bundesamtes für Migration ein", sagt Darabos.

Darabos bietet dem BMI erneut Heeresmitarbeiter an

Der Minister erneuert heute seine Bereitschaft, Heeresmitarbeitern, die infolge der Bundesheer-Reform derzeit keinen Arbeitsplatz haben, den Wechsel ins Innenministerium zu ermöglichen. Wie er bereits im September des Vorjahres und Anfang Juni dieses Jahres auch öffentlich betont habe (APA 369 vom 2. September 2009 und OTS 198 vom 9. Juni 2010), so Darabos, "kann sich das Innenressort jederzeit an den heeresinternen Personalprovider wenden." Einfach 200 Militärpolizisten für die Unterstützung der Wiener Polizei abzustellen, sei jedoch ein ganz anderes Paar Schuhe. "Den Spezialverband Militärpolizei und Militärstreife, der im Zuge der Heeresreform gestrafft wurde, brauchen wir für die Erfüllung seiner nationalen und internationalen Aufgaben im Bundesheer. Ich kann doch nicht einfach von einer insgesamt 300-köpfigen Einheit 200 hochqualifizierte Spezialisten abziehen und auf sie verzichten", sagt Darabos. Dann könne die Militärpolizei und Militärstreife ihre umfassenden Sicherheitsaufgaben im Inland und im Ausland nicht mehr wahrnehmen. "Das wäre in höchstem Maße verantwortungslos", sagt Darabos. (Schluss) sa/mp

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