Wiener Gemeinderat (2)

Gemeinderatssitzung auf Verlangen der ÖVP zum Thema "Das 'System SPÖ' als Bremse für den Standort Wien"

Wien (OTS) - GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) sagte, er lasse sich die Stadt Wien nicht schlecht reden, man könne der Stadt Wien keine Versäumnisse vorwerfen. Schon am Beginn der Wirtschaftskrise 2008 habe man rechtzeitig konjunkturbelebende Maßnahmen gesetzt und massiv in die Wirtschaft investiert. Zudem würden die Ergebnisse der Volksbefragung umgesetzt. Es wäre plakatiert was politisch umgesetzt werde, die Opposition plakatiere lediglich das, was sie gerne umsetzen wolle. Die SPÖ stehe für die Sicherung der Arbeitsplätze und des Sozialsystems, ergänzte Reindl.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) betonte, die Opposition kritisiere nicht die Stadt sondern jene die für die Regierungspolitik in Wien verantwortlich seien. Das sei die SPÖ. Er übte ferner Kritik, an den immens gestiegenen Kosten am Flughafen Wien Schwechat und auch an der, seiner Ansicht nach überzahlten Gehältern der Manager. Er sehe nicht ein, dass ein Manager des Flughafens mehr Geld verdiene als der Wiener Bürgermeister, der eine höhere Verantwortung trage und mehr leiste.

GR DI Martin Margulies (Grüne) meinte, GR Reindl verdiene sich auf Grund seiner Wortmeldung den Titel "Beschwichtigungshofrat" des Wiener Gemeinderates. Er formulierte ferner, nur die Grüne Partei habe in Österreich eine "Weiße Weste", bei den anderen Parteien herrsche zunehmend "Freunderlwirtschaft" und die Medien würden alles "totschweigen". Er wolle eine Änderung des politischen Systems, in der es weder Freunderlwirtschaft, Banken-Misswirtschaft noch Medienkonzentration gebe.

GR Günter Kenesei (ÖVP) dementierte ebenfalls, die Stadt schlecht reden zu wollen. Man wolle nur jene kritisieren, welche für die Politik in dieser Stadt die Verantwortung trügen. Der Finanzstadträtin warf er Misswirtschaft in etlichen Bereichen vor, als Beispiele nannte er die um ein vielfaches gestiegenen Kosten bei der Sanierung und dem Ausbau der Hauptfeuerwache und Spekulationsgeschäfte der Wiener Stadtwerke. (forts.) hl/lit

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