BZÖ-Ebner: Dublin-Abkommen endlich umsetzen!

BZÖ fordert klare Trennung von Asyl und Zuwanderung

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner forderte heute anlässlich der aktuellen Asyl-Debatte ÖVP-Innenministerin Fekter auf, endlich das Dublin-Abkommen, wonach das Asylverfahren in jenem Land abgewickelt wird, in dem der Asylwerber zum ersten Mal die EU betreten hat, umzusetzen. "Österreich ist bis auf die Schweiz und Liechtenstein nur von EU-Staaten umgeben. Viele Asylwerber wären daher an der Grenze sofort in das sichere EU-Land zurückzuführen. Wenn die Dublin-Verordnung konsequent gehandhabt wird, werden nur mehr wenige Asylwerber nach Österreich kommen", betonte Ebner. Damit werde auch die von Fekter angekündigte Anhaltung von Asylwerbern obsolet.

"In Österreich wurden im Jahr 2008 bei einer Einwohnerzahl von 8,5 Millionen 5.675 Anträge positiv beschieden, in Deutschland bei 82 Millionen Einwohnern 10.650 Asylanträge. An diesen Beispielen zeigt sich, dass Österreich überproportional viele Asylwerber aufnimmt. Dies ist nicht mehr länger bewältigbar", so Ebner.

Zur heutigen Arigona Zogaj Demonstration sagte Ebner, dass in Österreich diverse linke Gruppen mit Hilfe der Asylindustrie mit Asylregeln und Bleiberechtsregeln die strengen Zuwanderungsgesetze umgehen wollen. "Es muss eine klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung geben. Die Asylgesetze sind dafür da, dass wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge nur temporären Aufenthalt gewährt bekommen. Die Zuwanderung muss mittels Ausländer-Check geregelt werden, damit sich nur diejenigen in Österreich niederlassen dürfen, die in den Leistungs- und nicht in den Sozialstaat einwandern", so der BZÖ-Generalsekretär.

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