Mölzer: EZB-Präsident Trichet zieht die falschen Lehren aus der Krise

Präsident der Europäischen Zentralbank antwortet persönlich dem FPÖ-EU-Abgeordneten - Aufblähung der Brüsseler Bürokratie statt alternativer Lösungsansätze

Wien (OTS) - Auch Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), ziehe die falschen Lehren aus der Krise im Euroraum, sagte heute freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. So habe Trichet in einer persönlichen Antwort auf ein Schreiben Mölzers zwar die Auffassung vertreten, die aktuelle Krise habe die Schwächen der derzeitigen Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes deutlich aufgezeigt. "Diesem Befund ist zuzustimmen. Allerdings kann sich die EZB nicht aus der Verantwortung stehlen. Schließlich hat auch die Europäische Zentralbank bei der Kontrolle versagt", erklärte Mölzer.

Der EZB-Präsident sehe, so der freiheitliche EU-Mandatar, den Ausweg aus der Krise anscheinend in einer Aufblähung der Brüsseler Bürokratie. "Wenn sich Trichet für eine unabhängige Fiskalbehörde, vorzugsweise innerhalb der Kommission ausspricht, die die Haushaltspolitik der Länder des Euroraums überwachen und bewerten soll, dann wird damit nicht das Problem an der Wurzel angepackt. Denn die Krise ist ja nicht nur durch das Fehlen von Kontrollmechanismen entstanden, sondern gerade auch deshalb, weil Mitgliedstaaten der EU unabhängig ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der Währungsunion zusammengefasst wurden", betonte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete auch darauf hin, dass der EZB-Präsident offenbar nicht bereit sei, nach alternativen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. "In seinem Antwortschreiben verweist Trichet darauf, dass das Ausscheiden eines Landes aus der Währungsunion nicht vorgesehen ist und bemüht in altbewährter EU-Manier die 'Solidarität'. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass bei den nächsten Rettungspaketen, mit denen Euroländer vom Bankrott bewahrt werden sollen, abermals die Nettozahler wie Österreich und Deutschland zur Kasse gebeten werden sollen", schloss Mölzer.

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