FPÖ-Herbert: SPÖ und ÖVP besiegeln im Verfassungsausschuss massive Verschlechterungen für Öffentlich-Bedienstete

Auch Exekutive von schweren dienstrechtlichen Nachteilen betroffen

Wien (OTS) - "Die Annahme der äußerst zweifelhaften Regierungsvorlage betreffend die von Beamtenministern Heinisch-Hosek angestrebte Dienstrechtsreform durch SPÖ und ÖVP in der gestrigen Sitzung des Verfassungsausschusses bedeutet nicht nur eine klare Schlechterstellung für alle öffentlichen Bediensteten, sondern zeigt einmal mehr mit welcher Impertinenz und Überheblichkeit die Regierungsparteien die Umsetzung eines EuGH-Urteils nunmehr im Nachhinein - noch dazu mit einem fragwürdigen und auch inhaltlich unglaublich schlechten Gesetzesentwurf - verhindern wollen", stellte heute der Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, fest.

"So weist die gegenständliche Regierungsvorlage nicht nur haarsträubende ligistische Fehler auf - so wird beispielsweise auf Gesetzesstellen verwiesen, die bereits seit dem Jahr 2007 nicht mehr bestehen - sondern es wurde auch kein Begutachtungsverfahren für diese angestrebte Gesetzesänderung durchgeführt. Wohl aus gutem Grund, da nicht nur argumentative Gründe die Fragwürdigkeit und Ungerechtigkeit dieser Regierungsvorlage aufgezeigt hätten, sondern auch deren inhaltliche Bewertung wohl katastrophal für die Bundesregierung ausgefallen wäre", so Herbert weiter.

Besonders interessant sei aber, dass nach Angaben der Beamtenministerin Heinisch-Hosek diese Regierungsvorlage in einem besonders wichtigen Teil des Öffentlichen Dienstes, nämlich im Bereich der Exekutive, mit der von der sozialdemokratischen FSG dominierten Polizeigewerkschaft akkordiert sei. "Da darf man jedenfalls gespannt sein, wie die Gewerkschafter und Personalvertreter der FSG, diese eindeutige dienstrechtliche Schlechterstellung für die Exekutivbeamten - die eigentlich trotz der tristen Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit leiten und sich dafür eigentliche eine Verbesserung ihrer dienstlichen Situation verdient hätten - unseren Polizistinnen und Polizisten dann erklären werden", hält Herbert abschließend fest.

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