Wiener Gemeinderat: SP-Reindl: "Regieren heißt agieren und Verantwortung übernehmen"

Wien (OTS/SPW-K) - "Bei der heutigen Sondersitzung, die auf Wunsch der ÖVP stattfindet, geht es dieser Partei nur darum alles schlecht zu reden und Wien in ein negatives Licht zu rücken. Aber während sich die ÖVP im Kritiksumpf suhlt, arbeiten wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für diese Stadt und für die Wienerinnen und Wiener. Denn Regieren heißt Agieren und Verantwortung übernehmen -und dafür steht in Wien nur die SPÖ", erklärt SP-Gemeinderat Mag. Thomas Reindl im Rahmen der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats. Dank der vorausschauenden Politik der SPÖ-Stadtregierung habe Wien in den letzten zwei Jahren mit großem finanziellem Aufwand gegen die Krise gekämpft und daher schlimmere Auswirkungen auf die Stadt verhindert. "Weil wir in guten Zeiten gespart haben, haben wir jetzt in Zeiten der Krise genügend Manövriermasse um gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und Ankurbelung der Konjunktur zu setzen. Und verglichen mit dem Bund, der nach neun Jahren mit dem ÖVP-Finanzminister um einen 40 Prozent höheren Schuldenstand aufweist, hat Wien seinen Schuldenstand um 10 Prozent gesenkt", hält Reindl fest.

Die Arbeit der Wiener Stadtregierung sei eng mit der Bevölkerung abgestimmt, so werden auch die Wünsche der Wienerinnen und Wiener, die durch die Volksbefragung "Wien will's wissen" deutlich wurden, zügig umgesetzt. "Heute startet der Hundeführschein, ab 3. September wird die U-Bahn an den Wochenenden rund um die Uhr unterwegs sein, auch der Ausbau der Ganztagsschulen ist bereits auf Schiene. All das zeigt deutlich: Wir nehmen die Menschen und ihre Wünsche ernst und wir setzen es um", stellt Reindl fest. Die Bevölkerung habe der "Grünen Fantasie nach einer Citymaut" aber auch eine klare Absage erteilt, daher sei das Thema vom Tisch. "Und obwohl die ÖVP sich gegen die Wiedereinführung der Hausbesorger wehrt, werden wir dafür sorgen, dass es - gemäß dem Wunsch der Wienerinnen und Wiener -wieder Hausbesorger in guter Qualität geben wird", so der Gemeinderat.

"Sparen in der Krise macht die Situation schlimmer und fordert die soziale Ungerechtigkeit. Die Stadt Wien hat mit ihren antizyklischen Investitionen vorexerziert, wie einer Wirtschaftskrise am besten zu begegnen ist. Wien hat daher im Kampf gegen die Krise schon früh erste Maßnahmen beschlossen. Am 23. September 2008 haben wir ein Wirtschafts- und Infrastrukturpaket ins Leben gerufen, im folgenden Monat gemeinsam mit den Sozialpartner einen Konjunktur- und Beschäftigungsgipfel abgehalten und im November 2008 schließlich schon im Voranschlag für das Budget 2009 zusätzlich konjunkturwirksame Maßnahmen festgehalten. Damals war die ÖVP auch dagegen", fasst Reindl zusammen. Durch dieses vorausschauende Handeln sei es Wien besser als anderen Bundesländern gelungen durch die Krise zu kommen, betont Reindl, der exemplarisch auf das Vorziehen von Projekten durch die Wiener Stadtwerke oder die massiven Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Wohnbau oder Kultur verweist. Dabei ziele die SPÖ gezielt auf die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und den Erhalt des Sozialsystems, macht Reindl klar.

Den Vorwurf der Steuergeldverschwendung weist Reindl klar zurück:
"Der gestrige Rechungshof-Bericht zeigt deutlich, wie andere Bundesländer mit öffentlichen Mitteln umgehen. In Niederösterreich wurde auf brutalste Wildwestmanier eine Milliarde Euro durch Landeshauptmann Pröll und Landesrat Grabmann verzockt und die einzige Reaktion Prölls lautet: 'Der Rechnungshof irrt'. Das ist ein echter Skandal", betont Reindl. Diese politische Einstellung belege wie die ÖVP mit Steuergeld umgehe.

Wenn die ÖVP nun ihre Frontfrau Marek als Hurrikan bezeichne, befürchtet Reindl schlimmes: "Ein Hurrikan gehört neben Erdbeben und Vulkanausbrüchen zu den schlimmsten Naturkatastrophen und zieht eine Spur der Verwüstung nach sich. Die Menschen laufen davon, verriegeln Fenster und Türen und bringen ihr Hab und Gut in Sicherheit, bevor es davon getragen wird. So werden die Wienerinnen und Wiener auch am 10. Oktober vor der ÖVP und Marek davon laufen", so Reindl.

"Die Wienerinnen und Wiener wollen keine Negativkampagnen, sondern wissen, wer in der Stadt für die Sicherung der Arbeitsplätze, des sozialen Friedens, der Lebensqualität und des Sozial- und Gesundheitssystem steht. In Wien gibt es nur eine Partei, die für die Wienerinnen und Wiener arbeitet und das ist die SPÖ. Klar ist seit dem Pakt aus Grünen, FPÖ und ÖVP auch, dass wer Grün wählt eigentlich die FPÖ und ÖVP wählt, wer ÖVP wählt wählt Grün und FPÖ und wer die FPÖ wählt gibt den Grünen und der ÖVP seine Stimme. Die SPÖ ist nicht nur die einzig sichere Wahl, sondern auch die einzige Partei in Wien, die für sich selbst steht", so Reindl abschließend. (Schluss) lok

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