FPÖ-Gartelgruber: Burka-Verbot: Heinisch-Hosek fährt nur mehr auf Populismus-Schiene

Wien-Wahlkampf lässt grüßen - Regierungsparteien vertagen Oppositionsanträge munter weiter - FPÖ fordert Umsetzung wichtiger Maßnahmen jetzt

Wien (OTS) - Dass im gestrigen Verfassungsausschuss der FPÖ-Antrag auf ein Burka-Verbot von ÖVP und SPÖ vertagt wurde, lässt FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber feststellen, dass es sich bei der Frauenpolitik beider Parteien größtenteils wirklich nur mehr um reine Lippenbekenntnisse handle. Habe doch gerade Frauenministerin Heinisch-Hosek von der SPÖ gar keinen Grund, sich dieser Materie nicht endlich anzunehmen, wo sie sich doch so vehement für die Gleichstellung von Frauen einsetze. "Wir verlangen von der Regierung sich mit dieser Materie gründlich auseinanderzusetzen. Das ist Sinn und Zweck unseres Antrages", sagt Gartelgruber und berichtet, dass Heinisch-Hosek dies jedoch momentan nicht als oberste Priorität sehe, müsse sie doch derzeit die Gleichstellungsmaterie erst durchbringen. Es stelle sich die Frage, was denn sonst der freiheitliche Antrag bezwecke, so die FP-Frauensprecherin, wo doch eben auch die Abschaffung der Burka in Österreich gerade den Sinn verfolge, islamischen Frauen hierzulande zu mehr Freiheit und Chancengleichheit zu verhelfen ...

Gartelgruber hält fest, dass die Burka - die Ganzkörperverschleierung der Frauen - im Islam als Symbol der Unterdrückung gelte und als vollständige Unterwerfung der Frau gegenüber dem Mann verstanden werde. Es sei nicht einzusehen, dass in Österreich derlei frauenverachtende Praktiken toleriert würden, so Gartelgruber. "Auch namhafte Frauenrechtlerinnen aus islamischen Zuwandererkreisen verurteilen deshalb das Tragen der Burka und wollen es abschaffen", erklärt die freiheitliche Frauensprecherin und verweist auch auf eine Antwort von Wirtschaftsminister Mitterlehner auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, in der er sinngemäß feststellt, dass jede einzelne Frau, die eine Burka nicht freiwillig trage, ein zu viel sei. Womit er natürlich vollkommen richtig liege.

Gartelgruber vermisst jedoch in der Frauenpolitik der Regierungsparteien ein ernsthaftes Angehen dieses Themas, kämen doch als nächste nicht hinnehmbare Akte der Frauenunterdrückung im Islam gleich die verbreiteten Praktiken der Zwangsverheiratung oder der Genitalverstümmelung. Und dass nun wieder ein Oppositionsantrag von SPÖ und ÖVP vertagt worden sei, um sich dann kurz vor der Wiener Landtagswahl selbst damit zu schmücken, sei mehr als verantwortungslos den betroffenen Frauen gegenüber und absolut zu verurteilen. "Es ist reiner Populismus, dass Heinisch-Hosek auf der einen Seite für die Gleichstellung der Frauen kämpft und andererseits dort, wo sie nun die Möglichkeit hätte, etwas zu unternehmen, untätig bleibt!", bringt Gartelgruber ihr Unverständnis für die Doppelzüngigkeit seitens der Ministerin auf den Punkt.

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