2 Jahre Fekter: Geordnetes Fremdenrecht und Integration

ÖVP-Pressedienst dokumentiert - Nationaler Aktionsplan für Integration ist Meilenstein - Maßnahmen von Maria Fekter garantieren Leben in sozialem Frieden

Wien, 01. Juli 2010 (ÖVP-PD) Mit der Schaffung eines geordneten Fremdenrechts hat Innenministerin Maria Fekter einen Meilenstein für die Sicherheit Österreichs gesetzt. "Mit der neuen Regelung haben wir ein geordnetes Fremdenrecht geschaffen, in dem wir voll
zu unserer humanitären Verantwortung stehen und gleichzeitig den Missbrauch wirksam bekämpfen. Unser Asylsystem darf nicht als Unterschlupf für Kriminelle missbraucht werden", betont Bundesparteiobmann-Stv. und Innenministerin Maria Fekter gegenüber dem ÖVP-Pressedienst, und betont: "Indem wir die Hintertür für Schlepper schließen, kann die Vordertür für die wirklich Verfolgten offen bleiben." ****

Die 2-Jahres Bilanz der Innenministerin kann sich sehen lassen. Zu den umgesetzten Maßnahmen gehören die Neuregelung des humanitären Aufenthaltes und das neue Fremdenrecht. Einer Verschleppung des Asylverfahrens durch Folgeanträge wird ein Riegel vorgeschoben. Mit der Neuregelung des humanitären Aufenthalts werden menschliche Härtefälle vermieden, indem humanitäre Gründe in jedem Verfahrensschritt mitgeprüft werden. Das geordnete Fremdenrecht baut auf folgenden Schwerpunkten auf: Schutz für Verfolgte, rasche Entscheidungen, Kampf gegen Missbrauch, konsequente Abschiebungen sowie Aufenthaltserlaubnisse entsprechend den Interessen der österreichischen Bürger. "Um die Verfahren weiter zu beschleunigen sowie ein Untertauchen in die Illegalität zu verhindern, braucht es eine Anwesenheitspflicht für Asylwerber in der Erstphase des Verfahrens. Wer illegal in unserem Land ist, läuft oft Gefahr in eine Negativspirale und in die Kriminalität abzurutschen. Die gesetzten Maßnahmen dienen daher nicht zuletzt der Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in Österreich", so die Innenministerin weiter.

Der soziale Friede steht auch beim Thema Integration im Mittelpunkt. Mit der Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans für Integration ist ein Meilenstein gelungen. Erstmals gibt es eine gemeinsame Integrationsstrategie der Bundesregierung. Hinzu kommt ein Rat im Innenministerium, bestehend aus anerkannten Experten für die einzelnen Handlungsfelder. "Ich bin dafür verantwortlich, dass unsere Grundfreiheiten und Grundrechte auch weiterhin gelebte Wirklichkeit sind", stellt Fekter klar. Mit einer verstärkten Integrationsarbeit im Jugendbereich sowie verpflichtenden Deutschkenntnissen bereits vor dem Zuzug nach Österreich soll das sichergestellt bleiben. Innenministerin Maria Fekter ist überzeugt:
"Nur wenn uns die Integration gelingt, ist der soziale Friede auch für unsere Kinder gesichert." Für dieses Ziel wird Innenministerin Maria Fekter wie schon in den vergangenen beiden Jahren auch in Zukunft mit ganzer Kraft arbeiten, um Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen.

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