Kaske: Positive Signale am Arbeitsmarkt, aber noch nicht "über den Berg"

Qualifizierung für Arbeitslose weiterführen, Ausbildungsgarantie umsetzen

Wien (OTS/ÖGB) - Wien (vida/ÖGB). "Es ist schön, dass die Arbeitslosigkeit erstmals seit langem - auch unter Berücksichtigung der SchulungsteilnehmerInnen - sinkt. Von einer Trendwende am Arbeitsmarkt zu sprechen, könnte aber verfrüht sein. Die Zahl der Arbeit Suchenden ist nach wie vor sehr hoch, wir sind noch nicht über den Berg", sagt vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske zu den heute präsentierten Arbeitsmarktdaten für Juni 2010. Die Qualifizierungsmaßnahmen müssten auch 2011 auf hohem Niveau fortgeführt werden, verlangt Kaske. Zudem sei eine offensive Strategie zur Bewältigung der Krise nötig statt Budgeteinsparungen mit der Rasenmähermethode. ++++

Inklusive SchulungsteilnehmerInnen waren Ende Juni 284.610 Personen als arbeitslos gemeldet. Das bedeutet einen Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Juni des Vorjahres um 2,5 Prozent.

Kritisch sieht Kaske die für 2011 geplanten Einsparungen von rund 100 Millionen Euro bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. "Qualifizierung ist das Um und Auf in unserer Wissensgesellschaft und auch wichtig, damit unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig bleibt", sagt Kaske. Von Einsparungen auf jeden Fall ausgenommen werden müssten die Ausbildungsmaßnahmen für Jugendliche. "Die Ausbildungsgarantie der Bundesregierung ist eine sinnvolle Maßnahme und muss in jedem Fall fortgeführt werden", so Kaske.

"Obama hat recht, wenn er Europa vor einem Abwürgen des zarten Wirtschafswachstums durch eine zu restriktive Budgetpolitik warnt", erklärt der Gewerkschafter. Investitionen, die für unser Land nötig seien und Arbeitsplätze schaffen, müssten jetzt angegangen werden, fordert Kaske ein Impulsprogramm für Österreich. Darin enthalten müsse der Ausbau des Angebots an Pflege und Betreuung sein sowie eine Verbesserung des Öffi-Netzes. "Finanzminister Pröll hat gestern kundgetan, er kann sich Änderungen bei den Steuerprivilegien der Stiftungen vorstellen, aber das reicht bei weitem nicht. Damit die Reichen einen fairen Beitrag an den Steuern zahlen, muss auch eine Vermögenssteuer her. Dann ist genug Geld für die Budgetsanierung und für Investitionen in die Zukunftsbereiche da", meint Kaske.

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