Wiener Gemeinderat (1)

Gemeinderatssitzung auf Verlangen der ÖVP zum Thema "Das 'System SPÖ' als Bremse für den Standort Wien"

Wien (OTS) - Der Erste Vorsitzendes des Gemeinderates GR Godwin Schuster (SPÖ) eröffnete die 63. Sitzung des Wiener Gemeinderates um 9.00 Uhr. Dieser wurde auf Verlangen der ÖVP zum Thema "Das 'System SPÖ' als Bremse für den Standort Wien - wie Fehlplanungen, Bauskandale, Steuergeldverschwendung und Gebührenwahn den Wirtschaftsstandort Wien und seine Bevölkerung belasten" einberufen.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) kritisierte, dass Wien die höchste Arbeitslosigkeit und ein schlechtes Wirtschaftswachstum hätte. Schuld daran wären Versäumnisse der Wiener Stadtregierung. Auch der Umgang mit Steuergeld wäre "katastrophal". Als Beispiele nannte er die Zentralfeuerwache und den Prater-Vorplatz. Nach "vernichtenden" Berichten des Kontrollamtes würde nur langsam oder gar nichts passieren. Gespannt wäre er schon auf den Bericht über das Flughafen-Projekt Skylink. Die Verschwendungen müssten ein Ende haben, schloss Tschirf.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) hielt fest, dass sich die Wiener SPÖ, ähnlich wie der Papst, für unfehlbar halte. Wenn Unheil drohe werde der "heilige Mercer" angerufen. Wien sei eine tolle Stadt, trotz SPÖ. Man dürfe nicht nur verwalten, sondern müsse auch gestalten. Er zitierte etliche Berichte des Kontrollamtes aus den vergangen Jahren, die beweisen würden, dass in Wien Steuergeld vernichtet werde. Besonders hob er auch die Zentralfeuerwache und den Prater-Vorplatz hervor. Das "Günstlings-Wirtschaft" betrieben werde, zeige der Millionen-Auftrag an die Firma Compress. Im Kulturbereich nannte er als Negativbeispiele unter anderem das "Birdland" und den Umbau des Ronachers.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) hielt fest, dass das "System-SPÖ" Millionen für Inserate ausgeben würde und dabei Steuergeldverschwendung betreibe. Er wies die ÖVP auf ihre Verantwortung beim Flughafenprojekt Skylink hin. Er nannte zahlreiche Beispiele wie etwa das Ronacher oder den Prater-Vorplatz, die missbräuchliche Verwendung von Steuergeld aufzeigen würden. Auch die Anhebung von Gebühren sei zu kritisieren. Abschließend forderte er "Schluss mit Freunderlwirtschaft".

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) erklärte, dass Baukultur ein Spiegel der Gesellschaft sei. Die ÖVP sei allerdings "Teil des Systems", da ÖVP-nahe Betriebe von den Aufträgen der Stadt profitieren würden. Sie wies darauf hin, dass die öffentliche Hand bei Bauvorhaben eine besondere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft hätte. Auch eine entsprechende Transparenz sei notwendig. Es gäbe etliche Beispiele für Bevorzugungen von Personen oder Betrieben, wie etwa das Projekt Krankenhaus-Nord zeigen würde. Sie forderte die strenge Einhaltung des Vergabegesetzes und eine bessere Zahlungsmoral der Stadt. (Forts.) cwk/bom

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