Landesgesetzblätter im Juni

Wien (OTS) - Das am 4. Juni 2010 ausgegebene 25. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz geändert wird.

Das am 9. Juni 2010 ausgegebene 26. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird.

Das ebenfalls am 9. Juni 2010 ausgegebene 27. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Jugendschutzgesetz 2002 - WrJSchG 2002 geändert wird.

Das am 11. Juni 2010 ausgegebene 28. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird.

Das ebenfalls am 11. Juni 2010 ausgegebene 29. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird.

Das am 25. Juni 2010 ausgegeben 30. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung über die Tierzucht (Wiener Tierzuchtverordnung).

Das am 30. Juni 2010 ausgegebene 31. Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Wiener Gemeindewahlordnung, das Wiener Volksbegehrensgesetz, das Wiener Volksbefragungsgesetz und das Wiener Volksabstimmungsgesetz geändert wird.

Das ebenfalls am 30. Juni 2010 ausgegebene 32. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung mit der die Wiener Hundeführscheinverordnung geändert wird.

Das ebenfalls am 30. Juni 2010 ausgegebene 33. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festlegung von hundeführscheinpflichtigen Hunden.

Das ebenfalls am 30. Juni 2010 ausgegebene 34. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Bekämpfung von Kartoffelzystennematoden.

Erläuternde Bemerkungen sind zum 29., 30., 32., 33. und 34. Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: www.wien.at/infodat/advgliwww/ (Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen) o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: www.recht.wien.at

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002 o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ht rec@ma53.wien.gv.at. (Schluss) red/pla

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