WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Wo Politik drinsteckt, ist der Wurm nicht weit - von Robert Lechner

Politiker und deren Günstlige sind schlecht für die Performance

Wien (OTS) - Was ist der Unterschied zwischen dem Finanzmanagement des Landes Niederösterreich und dem Flughafen Wien? Es gibt keinen. In beiden Fällen wurde in den vergangenen Jahren die Basis dafür geschaffen, rund eine Milliarde Euro zu verspielen - wohlgemerkt, jeweils. In beiden Fällen bleibt nur der Rechnungshof als letzte Bastion jener, die an Aufklärung interessiert sind. In beiden Fällen spielen Politiker und deren Günstlige die Hauptrolle. Und in beiden Fällen sind Konsequenzen aufgrund politischer Packelei ausgeschlossen. Kein Wunder also, wenn das World Economic Forum kürzlich eine Standort-Politur für Österreich vorschlug, weil sich die Performance von Bürokratie und Verwaltung - gelinde gesagt -etwas verschlechtert hat.

Wie haarsträubend vorgegangen wird, zeigt ein Blick in die Details:
Fast die Hälfte der Auszahlungen, die sich Niederösterreich aus seinen Fonds genehmigte, erfolgte aus der jeweiligen Substanz des Portfolios. Abgedeckt wurden damit laufende Landesausgaben. Das versprochene Ertragsziel wurde im Zeitraum 2002 bis 2008 um eine Milliarde Euro verfehlt. Fix ist: Das kann nie wieder aufgeholt werden. Wer jetzt solide Rechtfertigungen oder ansatzweise Einsicht erhofft hat, wird enttäuscht. "Auch ein Rechnungshof kann irren", sagt Landeshauptmann Erwin Pröll.

Einen Satz, den wir demnächst wohl wieder hören werden. Und zwar dann, wenn die parlamentarischen Prüfer ihre Expertise zum Flughafen Wien vorlegen werden. Wie berichtet, sind dort die Baukosten für einen Luxus-Terminal von zunächst erwarteten 400 Millionen Euro auf 830 Millionen Euro explodiert. Wer sämtliche mit dem Ausbau in Bezug stehende Investitionen wie Gepäckanlage oder Vorfeld-Erweiterung addiert, landet rasch in der Nähe von einer Milliarde Euro.

Nach einem Baustopp wird seit Februar angeblich fleißig gearbeitet, um den Terminal Mitte 2012 mit vier Jahren Verzögerung noch in Betrieb nehmen zu können. Der Termin gilt in Branchenkreisen längst als Träumerei. Nicht einmal Hauptkunde AUA glaubt noch daran, hält sich mit Kritik aber sicherheitshalber zurück. Die mächtigen Airport-Eigentümer Wien und Niederösterreich reizt man besser nicht.

Unter dem Strich beweisen die Niederösterreich-Fonds und der Flughafen Wien einmal mehr, dass Politik wie sie hierzulande verstanden wird, nichts im Management verloren hat. Schade nur, dass die Wirtschaftskrise den Trend wieder in Richtung mehr staatlichen Einfluss umgekehrt hat.

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