FP-Madejski zu Verfassungsklage Hundeführschein: Versprochen - Gehalten

FPÖ bringt Verfassungsklage gegen neues Tierhaltegesetz ein

Wien (OTS/fpd) - Mit dem ab Juli gültigen verpflichtenden Hundeführschein will die Stadt Wien angeblich verantwortungslose Hundehalter disziplinieren. Diese Idee ist prinzipiell zu begrüßen, in der beschlossenen Form allerdings unsinnig. Es gäbe durchaus sinnvollere Methoden, Gefahren durch Hunde abzuwenden. Die FPÖ bringt daher wie angekündigt eine Verfassungsklage gegen das neue Tierhaltegesetz ein, so heute der Gemeinderat der FPÖ-Wien, Labg. Dr. Herbert Madejski.

Ein bislang nicht geklärter Punkt ist eine sinnvolle Kontrolle durch die Wiener Polizei. Laut Auskunft der verantwortlichen Polizeioffiziere ist es bis heute ungeklärt, wer die Rasse insbesondere bei Mischlingen feststellt. Dies kann laut Polizei nicht sie selbst, sondern nur ein Sachverständiger machen. Desweiteren sind auch von der Polizei keine eigenen Schwerpunktaktionen und Überprüfungen im Bezug auf den Hundeführschein geplant. Wer und wo jene Polizisten, die die Kontrolle vornehmen müssten, geschult werden ist ebenfalls noch völlig ungewiss, führt Madejski weiter aus.

Die Vorboten dieser Novelle machen sich leider auch bereits im baufälligen Wiener Tierschutzhaus (Vösendorf) bemerkbar. So sagt Geschäftsführerin Elisabeth Thomas " seit Beginn dieser Kampfhund-Debatte verzeichnen wir einen kontinuierlichen Anstieg von deponierten Hunden". Ein unhaltbarer und von der SPÖ-Wien zu verantwortender Zustand, kritisiert Madejski. Sogar ein von Bundeskanzler Werner Faymann unterzeichnetes Ministerrats-Papier hat große Zweifel an der praktischen Umsetzung dieses Gesetzes. Viele Fachleute und Verbände unterstellen Stadträtin Sima und der SPÖ-Wien blanken Populismus. Nur so ist die willkürliche "Rassenliste für sogenannte Kampfhunde" zu verstehen, ist Madejski überzeugt.

Diese Verordnung zum Gesetz präzisiert die Hunde bzw. Hunderassen und Kreuzungen von Hunden untereinander bzw. mit anderen Hunden, deren Halter bzw. Besitzer Hundeführscheinpflichtig gem. § 5 a Abs 1 des Wiener Tierhaltegesetzes in der Fassung des LGB1 für Wien Nr1 29/2010 sind. Diese Halter bzw. Besitzer haben daher den verpflichtenden Sachkundenachweis für die Haltung von diesen Hunden im Sinne einer positiven Absolvierung einer Hundeführscheinprüfung zu erbringen.

Auszüge aus der Verfassungsklage, die laut Madejski gute Chancen auf Aufhebung dieser Gesetzes-Verordnung hätte:

So ist in keinster Weise nachvollziehbar, warum gerade der eine oder andere Hund, der in der Verordnung angeführt wird, in diese aufgenommen worden ist. Desgleichen ist nicht erkennbar, warum andere Hunde wie z.B. Schäferhunde, Dackel, etc. nicht Gegenstand der Verordnung sind.

Insbesondere ist nicht erkennbar, warum die Frage der Bisskraft bei einem Schäferhund nicht entscheidend sein kann. Die Aufzählung der einzelnen Hunde muss als krass willkürlich angesehen werden. Die Verordnung verstößt daher grob gegen das Legalitätsprinzip und sie ist auch wegen Unsachlichkeit gleichheitswidrig.

Primär ist die Verfassungswidrigkeit in der mangelhaften bzw. fehlenden Determinierung und der verfassungsrechtlich relevanten Unsachlichkeit des Verordnungsinhaltes zu sehen. Aus diesem Grund begehrt der Antragsteller daher auch die Aufhebung der gesamten Verordnung und des Gesetzes. (Schluss) hn

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