Außenminister Spindelegger zur Berufungs-Verhandlung im "Kruzifix- Fall" vor dem EGMR

Wien (OTS) - "Ich begrüße die Befassung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit dem 'Kruzifix-Fall'. Die Große Kammer hat wiederholt in ihren Urteilen bewiesen, dass sie sich dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas sehr bewusst ist", erklärte Außenminister Michael Spindelegger anlässlich der heute stattfindenden mündlichen Verhandlung im Fall Lautsi vs. Italien vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Außenminister Spindelegger verwies auf die Entschließung des Nationalrats vom 19. November 2010, in der dieser seine Besorgnis über eine mögliche Einschränkung und Aushöhlung des Rechts auf öffentliche Religionsausübung durch das Ersturteil ausgedrückt hatte. Diese Haltung Österreichs wird von zahlreichen anderen europäischen Staaten geteilt.

"Ich erwarte, dass die Große Kammer das langjährige Rechtsverständnis der Vertragsstaaten der Konvention berücksichtigt, nach dem das Prinzip der Religionsfreiheit der Präsenz von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum nicht entgegensteht. Nur so kann die uneingeschränkte Geltung des Prinzips der Religionsfreiheit weiterhin gewährleistet werden", erklärte Spindelegger.

"Kulturelle Vielfalt, sozialer Friede und gegenseitige Toleranz sind Grundpfeiler unserer gemeinsamen europäischen Werteordnung, die maßgeblich durch die christlich-abendländische Tradition mitgeprägt wurde. In dieser Tradition haben religiöse Symbole ihren legitimen Platz", so der Außenminister abschließend.

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