Kopf zu Transparenzdatenbank: Missbrauch der Mindestsicherung Riegel vorgeschoben

Wien, 28. Juni 2010 (ÖVP-PK) Mit der heute erzielten Einigung hat die ÖVP ihr Transferkonto – jetzt: Transferdatenbank – durchgesetzt, welches von ÖVP-Parteiobmann Finanzminister Josef Pröll initiiert worden war. Das Ziel der ÖVP, Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich durch Transparenz zu gewährleisten, wurde erreicht. Dem Missbrauch der Mindestsicherung sowie anderer staatlicher Leistungen wird ein Riegel vorgeschoben. Karlheinz Kopf, Klubobmann der ÖVP und einer der Hauptverhandler, meint dazu heute, Montag: "Jetzt ist sichergestellt, dass das Transferkonto mit 1. Jänner 2011 mit einem Bundesgesetz in Kraft tritt und auch die Bundesländer spätestens mit 1.1.2012 mitmachen werden. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Fairness für die Steuerzahler. Verhindert werden konnte, dass einzelne Bundesländer dieses Projekt blockieren hätten können. Es waren lange und zähe Verhandlungen. Ich stehe nicht an dem Bundesminister für Soziales, Rudolf Hundstorfer, für die konstruktiven Gespräche - die ja bereits vor einigen Wochen zwischen ihm und mir zu einer inhaltlichen Einigung führten - zu danken." ****

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