Öllinger zu Pflege: "Brauchen Einrichtung eines Pflegefonds"

Grüne sehen Pflegebedarf weiter steigen

Wien (OTS) - "Die heute veröffentlichten Zahlen der Pflegebedürftigen geben weiter Anlass zur Sorge um den Aufbau des österreichischen Pflegesystems", erklärte der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Wir müssen einen eigenen Pflegefonds einrichten. Der Fonds soll die Planung des Pflegebedarfs gemeinsam mit den Ländern vornehmen und die entsprechenden Verträge über die Leistungen der Länder abschließen", so Öllinger. "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Instanz, die das in die Hand nimmt." Dazu werde es auch zusätzliche Finanzierungsquellen brauchen, denn der Pflegebedarf wird in den nächsten zehn bis 20 Jahren weitaus höher sein als er heute ist.

"Der Pflegefonds kann aus einer wieder eingeführten Erbschaftssteuer gespeist werden", schlägt Öllinger vor. Gleichzeitig müsse der Fonds aber auch die Möglichkeit bekommen, Rücklagen zu bilden. "Und zwar Rücklagen, die rechtlich so gut abgesichert sind, dass die Regierung nicht in den Topf hineingreifen kann, wie es ihr gerade passt und wie es in Österreich in der Vergangenheit bei Fonds so oft geschehen ist. Wir brauchen scharfe Wachhunde für diesen Pflegefonds."

Veränderungsbedarf sehen die Grünen auch beim Verfahren zur Pflegegeldeinstufung. "Hier brauchen wir eine Vereinheitlichung und Verbesserung der Verfahren zur Pflegegeldeinstufung und eine Durchführung durch einen einzigen Träger", sagte Öllinger.

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