SP-Horner: Vermögenssteuern - nur Schwachsinn im Kopf?

Reiche und Vermögende leben auf Kosten der LohnsteuerzahlerInnen - Parlamentarische BürgerInneninitiative kämpft in OÖ dagegen an

Linz (OTS) - Die Äußerung von VP-Klubchef Karl - Heinz Kopf, wonach die Forderung nach Einführung von Vermögenssteuern Schwachsinn sei, stößt in Oberösterreich auf scharfe Ablehnung.
"Die Besteuerung von Vermögen ist in Österreich für Millionäre skandalös niedrig und meilenweit vom oft zitierten EU-Schnitt entfernt. Daher tragen die LohnsteuerzahlrerInnen und der berühmte Mittelstand die Hauptlast an der Finanzierung der so wichtigen öffentlichen Leistungen in diesem Land. Diesen Zustand angesichts der Budgetlage so zu belassen ist ein volkswirtschaftlicher und steuerpolitischer Kardinalsfehler. Wer nicht sieht, dass Österreichs Millionäre beim Beitrag für die Finanzierung des Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesens usw im Euroraum Letzter sind, hat wohl nur Schwachsinn im Kopf", steht für Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ, fest.

Der ÖVP gehe es wieder einmal um den Schutz ihrer reichen Klientel. Es sei aber ein Gebot der Gerechtigkeit, nun in der Krise auch die über 70.000 Millionäre in Österreich zur Finanzierung der Krisenkosten und zum Erhalt des Sozialstaates heranzuziehen, ergänzt Horner.

"Wir wollen eine Millionärssteuer. Speziell da die ÖVP wieder einmal über ungerechte Kürzungen bei Sozialleistungen, das Verschlechtern von Pensions- und Gesundheitssystem nachdenkt und die Herausforderungen im Bildungsystem nicht sieht, ist es höchste Zeit dagegen aufzutreten. Die SP OÖ hat daher eine Parlamentarische BürgerInneninitiative ins Leben gerufen, die für mehr Steuergerechtigkeit eintritt", teilt Horner mit.

Allein in Oberösterreich hätten mittlerweile über 20.000 Menschen diese Initiative unterschrieben. Im Herbst sollen dann die Unterschriften im Parlament eingereicht werden.
"Wir werden den Sommer und den Frühherbst nützen, um weiter intensiv Unterschriften unter dem Kampagnenmotto 'Für Reiche gilt das Gleiche - Gerechtigkeit macht alle stark' zu sammeln. Wir werden alles daran setzen, die ÖVP mit ihrem Finanzminister Pröll zu überzeugen,dass es Zeit für Gerechtigkeit ist", macht Christian Horner deutlich.

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