SPÖ Rohr: Martinz verhöhnt die Kärntnerinnen und Kärntner mit seinen Unschuldsbekundungen

Kontoöffnungen oder Rücktritt: LR Martinz muss beweisen, dass es kein, wie von Medien kolportiert, "Schwarzgeld" seines Steuerberaters Birnbacher für die ÖVP gab.

Klagenfurt (OTS) - "Erdrückend sind die Vorwürfe gegen LR Martinz, die in anderen demokratischen Ländern bereits für mehrere Rücktritte gereicht hätten. Wie seine mit Korruptionsvorwürfen belasteten FPK-Koalitionspartner übt sich Martinz in fadenscheinigen Ausflüchten und stellt sich der ÖVP-internen Obmannwahl. Eines ist jedoch sicher, Martinz Unschuldbekundungen sind für die Kärntnerinnen und Kärntner schon längst nicht mehr glaubwürdig", kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr.

Laut Medienberichten sollen Teile des sechs Millionen Euro Honorars für Martinz Steuerberater Birnbacher, die er für seine zweifelhaften Dienste beim Hypo-Verkauf erhalten hat, als Parteienfinanzierung für die ÖVP vorgesehen gewesen sein. "Wie auch immer die Zukunft der ÖVP aussieht, nur mittels Kontoöffnungen im gesamten Umfeld der Partei könnte es den Versuch einer Aufklärung geben. Sonst bleibt Martinz nur der Rücktritt", fordert Rohr. Demokratiepolitisch bedenklich war auch das Fernbleiben Martinz bei der von der SPÖ beantragten Sonderlandtagssitzung am vergangenen Mittwoch. "Da hätte der Herr Landesrat zu allem, was ihn jetzt belastet, Stellung beziehen können", so Rohr.

Für Spekulationen sorgt das Schweigen des ÖVP-Bundeschefs Pröll, der auch nicht am heutigen Parteitag zugegen ist, über Martinz "Schwarzgeld"-Vorwürfe. "Kürzlich erst bezeichneten ÖVP-Granden Martinz, trotz dessen ungeklärter Rolle in der Causa Hypo-Verkauf, als Lichtgestalt der Kärntner Politik, die nun wohl endgültig ausgeleuchtet hat. Die dunklen Schatten, die jetzt auf Martinz lasten, scheinen nun auch Pröll, trotz anderslautender Beteuerungen, zur unerträglichen Last geworden zu sein", interpretiert Rohr.

Anstand, Moral und das Einhalten von Gesetzen müssen in Kärnten wieder Platz greifen, Part-of-the-Game-Geschäfte alla Uwe Scheuch und Martinz müssen von den zuständigen Behörden rasch aufgeklärt und angemessen bestraft werden. "Eine neue politische Kultur können wir in Kärnten nur mit Neuwahlen erreichen. Die Koalitionspartner der SPÖ stehen jedenfalls bereits fest, das sind die Kärntnerinnen und Kärntner", schließt Rohr.
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