Marek zu Bundesheer-Beamten: Wir brauchen Polizisten für Wien und keine Zettelsortierer im BMF

Militärpolizisten zum Innenministerium statt ins BMF - Heinisch-Hosek muss mit Fekter Verhandlungen aufnehmen

Wien (OTS) - "Es gibt sicherlich eine sinnvollere Verwendungsmöglichkeit für überzählige Beamte des Verteidigungsministeriums", kommentierte Christine Marek, Wiener ÖVP Landesparteiobfrau, die heutige Medienberichterstattung über Pläne von Beamtenministerin Heinisch-Hosek, wonach Bundesheer-Beamte für die Betrugsbekämpfung im BMF eingesetzt werden sollen.

"Wieso sollte man diese Beamten langwierig und teuer komplett umschulen, wenn wir stattdessen Dienstposten einfach ins Innenministerium verlagern können. 200 Militärpolizisten könnten sofort vom Verteidigungs- ins Innenministerium übernommen werden und dort sehr schnell als vollwertige Polizisten zur Verfügung stehen -die entsprechende Grundausbildung bringen sie schon mit", so Marek weiter. "Leider weigern sich sowohl Darabos als auch Heinisch-Hosek seit Wochen, diesen Vorschlag mit Maria Fekter zu besprechen, obwohl die Innenministerin bereits großes Interesse bekundet hat.

Und am schlimmsten ist, dass dem Wiener Bürgermeister Häupl mehr Sicherheit für Wien offensichtlich völlig egal ist. Denn auch er hätte schon lange bei Darabos eine entsprechende Lösung einfordern können." Stattdessen schlage Häupl einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres für die Botschaftsbewachung vor. "Dabei will niemand in Wien Soldaten durch die Stadt patroullieren sehen. SPÖ-Chef Häupl ist mit dieser Schnapsidee nicht nur kilometerweit von den Wünschen der Bevölkerung entfernt sondern ebenso weit von der verfassungsrechtlichen Deckung."

Der Vorstoß der ÖVP Wien ist hingegen schnell erklärt und sofort umsetzbar: 200 Militärpolizisten (von insgesamt 400) werden samt Dienstposten und Budget vom Verteidigungs- ins Innenministerium verlagert. Die Ausbildung von Militärpolizisten deckt sowohl Militärstreifenaufgaben, als auch militärpolizeiliche und zivilpolizeiliche Aufgaben ab. Das BMI hätte demnach mit wenig Aufwand 200 vollwertige Polizisten mehr, die innerhalb kürzester Zeit auf den Straßen von Wien ihren Dienst antreten könnten.

"Stattdessen möchte die Beamtenministerin gegen jede Logik Bundesheer-Beamte zu Zettelsortierern im Finanzministerium machen. Heinisch-Hosek muss rasch in Verhandlungen mit Innenministerin Fekter treten und die überzähligen Beamten dorthin versetzen, wo sie wirklich gebraucht werden - für die Sicherheit der Menschen in Wien", so Marek abschließend.

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