Vorschau auf Sitzungswoche des Wiener Gemeinderates

Rechnungsabschluss 2009, 62. Gemeinderat mit Schwerpunkt Stadtentwicklungsplan, Sondergemeinderat von der ÖVP beantragt

Wien (OTS) - Mit dem Rechnungsabschluss 2009 beginnt Montag und Dienstag die Sitzungswoche des Wiener Gemeinderats. Am Montag wird Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner um 9.00 Uhr den Rechnungsabschluss vorstellen, danach erfolgt dazu die Generaldebatte. Die Spezialdebatte gemäß Ressortaufteilung startet anschließend mit dem Bereich "Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke". Es folgen "Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung", "Kultur und Wissenschaft" sowie "Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal".

Der Dienstag beginnt mit der Spezialdebatte zum Ressort "Bildung, Jugend, Information und Sport". Es folgen die Ressorts Stadtentwicklung und Verkehr", "Gesundheit und Soziales" und "Umwelt". Ebenso werden am Dienstag der Jahresabschluss des Wiener Krankenanstaltenverbundes, die Jahresabschlüsse von "Wien Kanal" und "Wiener Wohnen" und der Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes für das vergangene Jahr abgestimmt.

Am Mittwoch folgt die 62. Sitzung des Wiener Gemeinderats wie gewohnt mit Fragestunde, Aktueller Stunde und anschließender Tagesordnung. Die Aktuelle Stunde gibt diesmal die SPÖ vor. Schwerpunkt der Debatte wird der Fortschrittsbericht 2010 zum Stadtentwicklungsplan 2005 (STEP05) sein. Insgesamt stehen 131 Poststücke zur Abstimmung an.

Am Donnerstag folgt schlussendlich ein von der ÖVP eingeforderter Sondergemeinderat zum Thema "Das System SPÖ als Bremse für den Standort Wien - wie Fehlplanungen, Bauskandale, Steuergeldverschwendung und Gebührenwahn den Wirtschaftsstandort Wien und seine Bevölkerung belasten". Frage- und aktuelle Stunde entfallen an diesem Tag.

Die Rathauskorrespondenz wird wie gewohnt über alle Sitzungstage berichten. (Schluss) kad

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