Donnerbauer: Vertrauen in Höchstgerichte durch SPÖ-Postenschacher erschüttert

SPÖ betreibt unsaubere Politbesetzungen, höchst bedenklich

Wien, 25 Juni 2010 (ÖVP-PK) "Verfassungsrichter in Aufsichtsratsfunktionen von Kapitalgesellschaften einzusetzen ist rechtspolitisch höchst bedenklich. Die ÖVP fordert als Partei der Mitte daher, die Unvereinbarkeitsregeln für Verfassungsrichter einer umfassenden Prüfung zu unterziehen, um die Gefahr von Interessenskonflikten zu vermeiden und Gerechtigkeit zu sichern", betont ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer bezüglich der Wahl von Verfassungsrichterin Claudia Kahr zur Aufsichtsratsvorsitzenden der ASFINAG. ****

"Diese Besetzung hat nicht nur eine überaus schiefe Optik, sondern löst auch großes Befremden aus. Sie untergräbt das Vertrauen in die Höchstgerichte. Wichtige Straßenbauvorhaben landen regelmäßig vor dem Verfassungsgerichtshof. Die betroffenen Bürger haben das Recht, dass es hier in keinster Weise den Anschein einer Befangenheit von Mitgliedern des Verfassungsgerichthofes hat", so Donnerbauer, und weiter: "Die ÖVP unterstützt daher die Forderung nach strengeren Unvereinbarkeitsregeln für die Mitglieder der Verfassungsrichter."

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