AK: Bundesweite Kampagne "Gerechtigkeit muss sein" ist von allen getragen

Wien (OTS) - Auf Erstaunen stößt der Vorwurf des ÖAAB Generalsekretärs Lukas Mandl in der Arbeiterkammer: Die Kampagne "Gerechtigkeit muss sein" sei laut Mandl "zwi-schen SPÖ und AK abgestimmt". Tatsächlich ist die Kampagne ein einstimmiger Beschluss aller Arbeiterkammern - sieben AK-Präsidenten gehören der FSG, zwei (Tirol, Vorarlberg) dem ÖAAB an. Die Kampagne wird in den Arbeiterkammern über die Fraktionen hinweg gemeinsam getragen. Der Missbrauchsvorwurf ist daher nicht einmal eine Zurückweisung wert:
Die AK wird sich von keinem Parteienvertre-ter den Einsatz für die Interessen der ArbeitnehmerInnen untersagen lassen.

Die Positionen der Arbeiterkammer sind in einer gemeinsamen fraktionsübergreifenden Resolution festgehalten. Die Resolution von FSG und ÖAAB im Wortlaut:

Gerechtigkeit muss sein
Für eine sozial verträgliche und wachstumsfördernde Strategie der Budgetkonsolidierung

Die Regierung hat sich jüngst auf die Eckpunkte der Budgetpolitik der kommenden Jahre geeinigt. 2011 soll die Konsolidierung der Staatsfinanzen beginnen und das Bud-getdefizit des Bundes um 2,8 Mrd Euro gesenkt werden. Einsparungs-Vorgaben, die aus Sicht der Bundesarbeitskammer zu hoch und zu rasch vorgesehen sind. Der gesamte Konsolidierungspfad ist angesichts der weiterhin auf Rekordniveau befindlichen Arbeits-losigkeit kritisch zu sehen.

Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen ist mittelfristig notwendig, doch darf sie nicht bedingungslos erfolgen. Insbesondere muss gewährleistet werden, dass den Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmern, die die Krise nicht verursacht haben, nicht die Kosten auf-gebürdet werden.

Konjunkturvorbehalt, kein Sparen am falschen Platz
Die Art der Konsolidierung muss von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung abhän-gen. Wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Gesundheit und Beschäftigung dürfen nicht der Budgetkonsolidierung zum Opfer fallen. Die geplanten rigorosen Einspa-rungen im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales, Bildung und Gesundheit wären fatal. Es droht die Gefahr, die Wirtschaft langfristig zu schädigen und Arbeitslosigkeit fortzuschrei-ben.

Im Sinne ökonomischer Vernunft und sozialer Verträglichkeit fordert der Vorstand der Bundesarbeitskammer, dass die Konsolidierung:
+ hauptsächlich von Wachstum getragen werden muss
+ gerade in der ersten Konsolidierungsphase bei den Krisenverursachern ansetzen, und damit der Schwerpunkt auf der Einnahmenseite gelegt werden soll
+ die Wirkung auf Wachstum, Beschäftigung und Verteilung berücksichtigt werden muss
Spielräume für eine Belebung des Arbeitsmarkts und Verbesserungen des Sozialstaats eröffnen muss und
+ verhindern muss, dass die ArbeitnehmerInnen, die diese Krise nicht verursacht haben, aber bereits unter ihr leiden, für ihre budgetären Folgen aufkommen.

Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass eine sinnvolle Konsolidierungsstrategie lang-fristig ausgelegt und von Wachstum getragen werden muss. Wird sich die Wirtschaft besser entwickeln, führt das von selbst zu höheren Steuereinnahmen und geringeren Ausgaben (zB für die Arbeitslosigkeit). Die Sanierung der Staatsfinanzen steht und fällt damit mit der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung.

Keine neuen Massensteuern
Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum gefährden bzw abwürgen, sind daher tun-lichst zu vermeiden. Eine erfolgreiche Konsolidierung muss dort ansetzten, wo sie die geringsten Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung hat: bei der höheren Besteu-erung von Vermögen.

Daher sollte gerade in der ersten Phase der Konsolidierung dort der Schwerpunkt ge-setzt werden. Wenn die budgetären Kosten der Krise hingegen von allen getragen wer-den müssen, dann trifft das besonders die Binnennachfrage. Eine Erhöhung der Mineral-ölsteuer bzw anderer Verbrauchssteuern (Energiesteuer) würde die Kosten der Fahrt zur Arbeit und des Wohnens, das Leben insgesamt verteuern und ebenso wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer den Konsum dämpfen.

Konkret fordert der Vorstand der Bundesarbeitskammer folgende steuerliche Maßnah-men:
+ Bankenabgabe
+ Vermögenszuwachssteuer
+ eine globale bzw zumindest europäische Finanztransaktionssteuer. Als Zwischen-schritt soll national die Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden
+ Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro/Jahr
+ Einschränkung der Gruppenbesteuerung
+ Abschaffung der Stiftungsprivilegien
+ Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug.

Der Vorstand der Bundesarbeitskammer spricht sich auch für eine Verwaltungsreform aus. Allerdings darf sich hinter dieser Überschrift kein undifferenzierter Stellenabbau im öffentlichen Dienst verbergen. Damit wären empfindliche Einschränkungen von öffentli-chen Dienstleistungen (Bildung, soziale Dienstleistungen) verbunden, zudem würde der Arbeitsmarkt zusätzlich belastet. Solche Maßnahmen werden vom Vorstand der Bundes-arbeitskammer abgelehnt.

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Tel.: 0664 301 42 65
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