LR Dobernig: Rechnungshofpräsident Moser ist nicht am neusten Stand!

Werden Moser gerne die in Kärnten bisher eingeleiteten Entlastungsschritte erläutern - Kärntner SPÖ hat selbst keinen einzigen Sparvorschlag gebracht

Klagenfurt (OTS) - Zu den heutigen Aussagen von Rechnungshofpräsident Josef Moser in der "Kleinen Zeitung" erklärt Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK), dass Moser offenbar nicht am neuesten Stand sei. "Wir werden den allseits bekannten Kärnten-Freund Moser, der hier auch gerne seine Urlaub verbringt, einladen, um ihm den Letztstand der Kärntner Reformen zu erläutern", kündigt Dobernig seine Bereitschaft zu Gesprächen mit dem Rechnungshof an. Man sei selbstverständlich auch für zusätzliche Anregungen seitens Mosers offen.

Dobernig erinnert an den Reformweg, den Kärnten im Vorjahr unter Mitwirkung von Rechnungshofpräsident a.D. Franz Fiedler mit der Sommerakademie eingeschlagen habe. Damals wurde bereits eine umfassende Verwaltungsreform mit der Zusammenlegung der bisherigen Abteilungen zu Kompetenzzentren in Angriff genommen. Mit der Schaffung eines Pensionskontos, der Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 65, der Einführung eines Durchrechnungszeitraumes und der Korridorpension mit jährlichen Abschlägen wurde nach harten Verhandlungen mit den Personalvertretern auch eine Pensionsreform beschlossen. Das prognostizierte Einsparpotential liege hier bei 184 Mio. Euro bis zum Jahr 2049.

Im März 2010 habe Kärnten schließlich als erstes und einziges Bundesland einen Budgetkonvent abgehalten, der im Mai und Juni bereits seine Fortsetzung fand. Dobernig: "Die in der Vergangenheit üblichen Einmaleffekte wird es mit mir nicht mehr geben. Auch einnahmenseitig haben diese Einmaleffekte in den gemeinsam mit der SPÖ beschlossenen Budgets oft über 100 Millionen Euro betragen. Hätte es diese Einmaleffekte nicht gegeben, wären die Budgetdefizite in den vergangenen Jahren über jenen Defiziten gelegen, die wir jetzt in Zeiten der Krise verzeichnen." Das zeige ganz klar, dass die nun ausgabenseitig eingeleiteten Maßnahmen bereits Wirkung zeigen.

"In den Budgetkonventen ist es uns gelungen, die Pflichtausgaben zu durchforsten und strukturelle Reformen umzusetzen. Diese Einsparmaßnahmen werden sich langfristig positiv auf den Landeshaushalt auswirken und dazu beitragen, dass sich das Budgetbild in den kommenden Jahren gegenüber dem ursprünglich beschlossenen Budgetpfad wesentlich verbessern wird. Diesen Reformweg werden wir auch in Zukunft fortsetzen", so der Finanzreferent.

Man werde Moser die bereits eingeleiteten Entlastungsschritte gerne im Detail erläutern. "Ich bin davon überzeugt, dass Moser aus unserem Programm auch einige wichtige Anregungen für die Bundesregierung mitnehmen kann, die ja im Gegensatz zu Kärnten und allen anderen europäischen Länder noch immer nicht an den notwendigen Einsparmaßnahmen arbeitet", so Dobernig, der sich auch erstaunt darüber zeigt, dass Moser mit keinem Wort die prekäre Budgetsituation in den anderen Bundesländern, wie etwa der Steiermark, erwähnt.

Völlig von der Rolle sind in diesem Zusammenhang offensichtlich die Kärntner SPÖ und ihr Klubobmann Reinhart Rohr. "Die SPÖ hat selbst keinen einzigen konstruktiven Sparvorschlag gebracht. Im Gegenteil:
Im Zuge der Beratungen im Budgetkonvent wollte die SPÖ ihre Budgets sogar noch ausweiten!", so der Finanzreferent. Der einzig bekannte Beitrag von SPÖ-Chef Kaiser zur Budgetsanierung sei der laute Ruf nach Steuererhöhungen und damit die zusätzliche Belastung der Menschen.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0003