Moser: ASFINAG-Kontrolle durch SteuerzahlerInnen statt SP- und VP-Lobbyisten

Verfassungsrichterin Kahr aus schizophrener und unvereinbarer Position befreien

Wien (OTS) - "Verkehrministerin Bures darf nicht die Gärtnerin zum Bock machen", erklärte die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser zur Diskussion rund um die Bestellung von Claudia Kahr zur ASFINAG-Aufsichtsratsvorsitzenden. "Kahr kann zwar eine kompetente Frau sein, doch Verfassungsrichterin und ASFINAG-Präsidium sind genau so klassisch unvereinbar wie der ursprüngliche Kandidat der ÖVP, der aus der Industriellenvereinigung kam", kritisierte Moser. Die ASFINAG steht in zahlreichen Rechtskonflikten, die teilweise bis zum VfGH führen, so beispielsweise die Auseinandersetzung über den Bau der unnützen S36/37. "Durch ihre ASFINAG-Position ist Kahr befangen. Entweder sorgt daher eine baldige gesetzliche Regelung über die Außerdienststellung der Verfassungsrichterin, oder Kahr muss auf ihre Mitgliedschaft beim VfGH verzichten, wenn sie ins ASFINAG-Präsidium einziehen will."

"Die ÖVP hat in dieser Debatte allerdings keinen Auftrag. Mit ihrem Vorschlag, den Oberlobbyisten der Bauindustrie, Markus Beyrer von der Industriellenvereinigung für das Präsidium der ASFINAG zu nominieren, ging die ÖVP noch unverschämter ans Werk", sagte Moser. "Hier liegt eine noch größere Unvereinbarkeit vor! Eine Steuerung der ASFING in Richtung All-round-Versorgung der Bauindustrie strotzt geradezu von Unverschämtheit", stellte Moser fest. Eigentlich sollte das Kontrollorgan der ASFINAG, der Aufsichtsrat und sein Präsidium, von den Betroffenen der Asfinag-Tätigkeit gestellt werden, den SteuerzahlerInnen, Bürgerinitiativen und Autofahrerorganistionen.

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