Korun: Kindern und Jugendlichen ist ab fünf Jahren Aufenthalt Bleiberecht zu erteilen

Entschließungsantrag im Parlament für Gesetzesentwurf

Wien (OTS) - "Die Juristinnen Barbara Helige, Nadja Lorenz und
Maria Wittmann-Tiwald haben Recht: Abschiebungen von hier verwurzelten Kindern und Jugendlichen müssen endlich ein Ende haben. Deshalb werden die Grünen in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag für ein Bleiberecht für integrierte Kinder, Jugendliche und ihre Familien einbringen", kündigt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, an.

"Entsprechend der ständigen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sieht der Grüne Entschließungsantrag das Recht auf Familien- und Privatleben besonders ab fünf Jahren Aufenthalt als verfestigt an. Daher ist Kindern und Jugendlichen ab fünf Jahren Aufenthalt in Österreich ein Bleiberecht zu gewähren. Statt die Zukunft unseres Landes mit Gewalt abzuschieben, sollte man hier aufgewachsenen Kindern und Jugendlichen endlich Aufenthaltssicherheit geben. Mit dieser Regelung wären gleichzeitig rund 14.500 'Altfälle' im Asylsystem, die seit Jahren anhängig sind, erledigt und die Höchstgerichte und das Asylsystem wesentlich entlastet", schließt Korun.

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