- 25.06.2010, 13:32:17
- /
- OTS0194 OTW0194
Korun: Kindern und Jugendlichen ist ab fünf Jahren Aufenthalt Bleiberecht zu erteilen
Entschließungsantrag im Parlament für Gesetzesentwurf
Wien (OTS) - "Die Juristinnen Barbara Helige, Nadja Lorenz und
Maria Wittmann-Tiwald haben Recht: Abschiebungen von hier
verwurzelten Kindern und Jugendlichen müssen endlich ein Ende haben.
Deshalb werden die Grünen in der nächsten Nationalratssitzung einen
Antrag für ein Bleiberecht für integrierte Kinder, Jugendliche und
ihre Familien einbringen", kündigt die Menschenrechtssprecherin der
Grünen, Alev Korun, an.
"Entsprechend der ständigen Rechtssprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sieht der Grüne
Entschließungsantrag das Recht auf Familien- und Privatleben
besonders ab fünf Jahren Aufenthalt als verfestigt an. Daher ist
Kindern und Jugendlichen ab fünf Jahren Aufenthalt in Österreich ein
Bleiberecht zu gewähren. Statt die Zukunft unseres Landes mit Gewalt
abzuschieben, sollte man hier aufgewachsenen Kindern und Jugendlichen
endlich Aufenthaltssicherheit geben. Mit dieser Regelung wären
gleichzeitig rund 14.500 'Altfälle' im Asylsystem, die seit Jahren
anhängig sind, erledigt und die Höchstgerichte und das Asylsystem
wesentlich entlastet", schließt Korun.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB






