AK-Tumpel fordert: Finanztransaktionssteuer jetzt!

Alleingang Europas, falls sich die G20 nicht auf die Einführung einer Finanz-transaktionssteuer einigen

Wien (OTS) - "Die ArbeitnehmerInnen erwarten von den Regierungen, dass sie endlich gerechte und faire Lösungen zur Bewältigung der Krise finden. Deshalb muss vom G20-Gipfel eine klare Botschaft ausgehen: Der Aufschwung muss weiter abgesichert und die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt werden", so AK Präsident Herbert Tumpel im Vorfeld des Gipfels in Kanada. Die ArbeitnehmerInnen haben die Krise nicht verursacht, leiden aber unter ihren Folgen. Es ist höchste Zeit, dass die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt werden, und das sind Spekulanten und Banken. Deshalb fordert Tumpel:
"Die EU darf mit der Finanztransaktionssteuer nicht länger warten, sondern muss sofort aktiv werden!"

Selbstverständlich ist eine Konsolidierung der Staatsfinanzen mittelfristig notwendig, wichtiger aber ist es jetzt, den Aufschwung durch eine global koordinierte Politik abzusichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sollten sich die G20 nicht auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen können, muss Europa allein vorangehen und sofort eine europäische Finanztransaktionssteuer und eine Bankenabgabe einführen. "Es braucht nicht noch und noch Berichte, die EU muss sofort aktiv werden!", so Tumpel. "Die Europäer in den G20 sollten den Amerikanern signalisieren: Wir sind bereit, weiter in den Aufschwung zu investieren. Im Gegenzug erwarten wir von Euch, dass ihr auch die Fi-nanztransaktionssteuer unterstützt", schlägt der AK Präsident vor.

Die Menschen wissen, dass der massive Anstieg der Defizite nicht durch Entwicklungen in der Realwirtschaft verursacht wurde. Daher muss jetzt endlich auch von den Krisenverursachern ein substantieller Beitrag zur Finanzierung der Kosten der Krise eingefordert werden. Zugleich fordert AK Präsident Herbert Tumpel, dass die Reform der Finanzmärkte endlich entschlossen vorangetrieben wird. Zugleich müssen Konsolidierungstrategien nach ökonomischer Vernunft und sozialer Verträglichkeit ausgerichtet werden.

Das erfordert:
+ Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss hauptsächlich von Wachstum getragen sein.
+ Gerade in der ersten Konsolidierungsphase muss bei den Krisenverursachern angesetzt und damit der Schwerpunkt auf die Einnahmenseite gelegt werden.
+ Die Auswirkungen der Maßnahmen auf Wachstum, Beschäftigung und Verteilung müssen berücksichtigt werden.
+ Es müssen Spielräume für eine Belebung des Arbeitsmarkts und Verbesserungen des Sozialstaats offen bleiben.

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