SPÖ Rohr: Rechnungshofpräsident Moser zerreißt planlose FPK/ÖVP-Finanzpolitik

Öffentlich ermahnt der Bundesrechnungshof die Koalition zu sparen. Mit den ideen- und konzeptlosen linearen Kürzungen fährt blau/schwarz das Land frontal gegen die Wand.

Klagenfurt (OTS) - Ein denkbar schlechtes Zeugnis stellt Rechnungshofpräsident Josef Moser der blau/schwarzen Finanzpolitik in Kärnten aus. "Damit liefert er den Beweis dafür, was wir schon seit langem wissen, die Koalition fährt das Land finanziell frontal gegen die Wand", kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr die plan- und ziellosen Sparmaßnahmen.

Die pro Kopf Verschuldung im Land liegt bei 1688 Euro, die Landesschulden sind seit 2007 um sage und schreibe 37,5 Prozent in die Höhe geschnellt. Die Neuverschuldung von 139 Millionen Euro 2009, das sind dank des Verschwendungsnachtrages von FPK und ÖVP um 55 Millionen Euro mehr, als im Budgetplan 2009 vor gesehen waren, spricht Bände. "Auch dem Rechnungshof gegenüber zeigen sich LR Dobernig und Co uneinsichtig, es wird am falschen Platz gespart und an solchen Orten, an denen es die ärmsten unserer Gesellschaft trifft. Gerade in Krisenzeiten brauchen wir klare Ziele, so müssen die Bildung, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Forschung und Entwicklung ausgeklammert werden. Lineares Sparen würde gerade für diese sensiblen Bereiche einen Kollaps bedeuten", fordert Rohr FPK und ÖVP zum Umdenken ein.

Heftige Kritik gibt es seitens der SPÖ auch am Zick-Zack-Kurs bei der Budgeterstellung für 2011. "Budgetkonvents bei denen die SPÖ-Regierungsmitglieder lediglich zur öffentlichen Inszenierung als Alibi geladen waren, bei denen es aber nie die erkennbare Absicht der Koalition gab, sich ernsthaft mit den Notwendigkeiten der SPÖ-geführten Ressorts zu befassen und die Budgeteinbegleitung, die verschoben werden musste, weil der schwarze LR Martinz bis zum Parteitag morgen, um sein politisches Überleben ringt, sind Beispiele für das undemokratische Vorgehen der Koalition. Für die SPÖ ist klar, ein Voranschlag kann erst im Herbst erstellt werden, wenn die Einnahmensituation des Landes klar ist und der Rechnungsabschluss 2009 im Landtag, der die Budgethoheit hat, behandelt wurde.

Als Beispiel für gelungenes Sparen mit Vorbildcharakter auch für andere Bereiche in Kärnten führt Rohr das äußerst sensible Gesundheitswesen ins Treffen. "Unter den sozialdemokratischen Gesundheitsreferenten Peter Ambrozy, Wolfgang Schantl und aktuell LHStv. Peter Kaiser haben wir es zwischen 2004 und 2008 geschafft bei den Krankenanstalten 150 Millionen Euro einzusparen. Ohne Qualitätsverlust wurde die Leistungsangebotsplanung realisiert. Kärnten liegt nun bei den Kosten pro Belegstag mit 650 Euro rund 80 Euro unter dem Österreichischen Durchschnitt", erklärt Rohr. Vorbildcharakter hatte auch, dass von Rohr zwischen 2004 und 2009 geführte Gemeindereferat, in dem es gelungen war durch intelligentes Sparen Geld für wichtige Investitionen aufzustellen, was derzeit unter der Führung von Martinz zum erliegen gekommen ist.

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