Strasser zu Swift: EU-Volksvertreter setzen sich durch

Rat akzeptiert die Forderungen des Europäischen Parlaments zu Swift

Brüssel, 25. Juni (OTS) "Die Kraftanstrengungen der letzten Monate haben sich gelohnt. Jene zwei strittigen Punkte, die das Europäische Parlament geändert haben wollte, fanden jetzt das Einvernehmen im Rat. Zum ersten Mal überhaupt wurde ein internationales Abkommen auf Wunsch des Parlaments noch einmal aufgeschnürt und nachgebessert. Das bedeutet bessere Rechtssicherheit und Schutz der Privatsphäre für den europäischen Bürger", begrüßt EVP-Swiftsprecher Dr. Ernst Strasser die Einigung zum Swift-Bankdatenabkommen mit den USA. "Entscheidend für diesen großen Erfolg war die Beharrlichkeit, die Klarheit sowie die gute Zusammenarbeit der größten Fraktionen im Europäischen Parlament. Diese Entscheidung macht deutlich, wie wertvoll der Lissabonvertrag und die gleichrangige Einbeziehung des Parlaments bei derart wichtigen Entscheidungen sind. Das Parlament hat seine Aufgabe,
sich für die Interessen der Menschen einzusetzen, voll wahrgenommen." ****

Zu den beiden durchgesetzten Knackpunkten: Die EU-Staaten verpflichten sich gegenüber dem Europa-Parlament zu einer Einführung eines europäischen Systems zur Extrahierung von Bankdaten. "Innerhalb eines Jahres soll die Kommission den Entwurf eines solchen Systems vorlegen. Mittelfristig müssen dann die Daten auf europäischem Boden gefiltert werden. Nur so kann das Problem des Transfers von ganzen Datenpaketen in die USA innerhalb der nächsten Jahre gelöst werden. In der Übergangszeit werden EU-Beamte zur Überwachung des Systems eingesetzt. Diese können, wenn nötig, die Datensuche vor Ort in den USA komplett stoppen", informiert Strasser weiter.

Bei der Abstimmung im Plenum am 7. Juli in Straßburg ist mit einer großen Mehrheit zu rechnen: "Das Selbstbewusstsein, das das Europäische Parlament bei den Swift-Verhandlungen an den Tag gelegt hat, sollte wegweisend für die zukünftige Arbeitsweise sein. Wir Europaabgeordnete werden Dank des Lissabonvertrags die Wünsche und Sorgen der Menschen noch stärker in die aktuelle Europapolitik einfließen lassen können", so Strasser abschließend.

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