WKÖ-Hochhauser: "EU-Vorschläge für Verbraucherrechte schießen weit übers Ziel hinaus"

Ausweitung der Gewährleistungsfrist von zwei auf zehn Jahre droht - faire Balance zwischen Konsumenten- und Unternehmerinteressen ist gefordert

Wien (OTS/PWK534) - "Die Vorschläge für eine Neuregelung der EU-Verbraucherrechte, über die derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird, schießen weit übers Ziel hinaus. Die geplanten Verschärfungen gehen nicht nur zu Lasten der Betriebe, sie schaden letztlich auch den Konsumenten", warnte die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Anna Maria Hochhauser, heute, Freitag, bei einer WKÖ-Veranstaltung über die neuesten Entwicklungen beim Richtlinienvorschlag über die Rechte der Verbraucher. Dabei informierten der Europaabgeordnete Othmar Karas über den Stand der Arbeiten im Europaparlament und Johannes Stabentheiner vom Bundesministerium für Justiz über die Entwicklungen im Rat.

Bei dem von Brüssel vorgeschlagenen Entwurf sollen vier bestehende EU-Regelungen (Fernabsatz, Haustürwiderruf, Verbrauchsgüterkauf, missbräuchliche Klauseln) nicht nur zusammengefasst, sondern inhaltlich erheblich geändert werden. Die vorgeschlagene "Vollharmonisierung" (= keine strengeren oder lockereren Regelungen auf nationaler Ebene) im Gegensatz zur bisherigen Mindestharmonisierung (= strengere nationale Regeln möglich) sind aus Sicht der österreichischen Wirtschaft im Hinblick auf den Fernabsatz und die Informationspflichten der Betriebe gegenüber ihren Kunden prinzipiell in Ordnung. "Gerade für KMU sind die Kosten zu hoch, wenn in jedem EU-Land andere Vorgaben beachtet werden müssen. Das hält viele von grenzübergreifenden Angeboten ab", so Hochhauser. "Eindeutig viel zu weit" gehen aber die Definitionen von Fernabsatzvertrag und Außergeschäftsraumvertrag. "Die Folge wäre, dass Handwerker eine 14-tägige Rücktrittsfrist abwarten würden, bevor sie mit ihren Arbeiten beginnen."

"Feuer am Dach" gebe es aber hinsichtlich der geplanten massiven Ausweitung der Gewährleistungsfrist. "Was am Tisch liegt, ist schlichtweg alarmierend", so Hochhauser. Demnach sollen Betriebe in Zukunft für Mängel, die innerhalb von 10 Jahren nach Übergabe der Ware auftreten, im Rahmen der Gewährleistung haften. Aktuell beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.

Geplant ist auch, dass in bestimmten Fällen bei Mängeln innerhalb von 15 Tagen der Vertrag sofort aufgelöst werden könnte. Derzeit hat der Unternehmer eine zweite Chance, indem er die Ware reparieren oder austauschen kann. Und: Die sogenannte Vermutungsfrist für das Vorliegen des Mangels - innerhalb dieser Frist ist davon auszugehen, dass ein Mangel bereits bei Übergabe der Ware bestanden hat und die Beweislast somit beim Händler liegt - soll von derzeit 6 Monate auf 1 Jahr verlängert werden.

"Diese Verschärfungen sind einseitig und unfair. Hier muss unverzüglich die Stopptaste gedrückt werden", appellierte Hochhauser. Im Herbst steht die Abstimmung im Europaparlament an, danach kann der Rat seinen Beschluss fassen. "Vollharmonisierung kann nicht bedeuten, dass jeder Mitgliedstaat seine bestehenden Regeln in ein europäisches Gesetz reklamiert und die Unternehmen dann schauen müssen, wie sie mit der Zusatzbelastung zurande kommen." Letzten Endes schade eine solche Überregulierung nicht nur den Betrieben, sondern auch den Konsumenten. "Die angekündigten Verschärfungen würden enorme Kosten verursachen, die jemand zahlen muss. Davon haben weder die Betriebe etwas, noch die Konsumenten", so Hochhauser. "Eine faire Balance zwischen Verbraucher- und Unternehmerinteressen muss gewahrt bleiben." (SR)

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