BZÖ-Grosz: SPÖ/ÖVP/FPK-Tunneltouristen sollen heute Rede und Antwort stehen!

Steirischer BZÖ-Chef wird "Tunneltouristen" Fragen zu verantwortungslosem Verhalten stellen - "Bin schon gespannt, ob Fragen zugelassen werden und es auch Antworten gibt"

Graz (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz erwartet sich von der heutigen Baustellenbesichtigung der "schwarz/rot/blauen-Tunneltouristen" konkrete Antworten und Zusagen zum termingerechten Bau des Koralmtunnels und appelliert an die anwesenden Bundes- und Landesregierungspolitiker, diese Chance der Zusammenkunft zumindest nicht ausschließlich für parteipolitische PR-Zwecke zu nutzen. "Dieses Projekt ist den Steirerinnen und Steirern zu wichtig, als dass wir es zu einer Gummistiefel-Show einer Legion von wortbrüchigen Wahlkämpfern verkommen lassen. Ich werde an diesem Treffen als Zaungast teilnehmen und versuchen, die anwesenden Damen und Herren zu konkreten Antworten und Zusagen zu bewegen. Ich bin schon gespannt, ob diese Fragen zugelassen werden und es überhaupt Antworten gibt", so der steirische BZÖ-Chef im Vorfeld der Baustellenbesichtigung durch Bundeskanzler Faymann, Verkehrsministerin Bures sowie der beiden Landeshauptleute Voves und Dörfler.

Sofern es wieder einmal zu keinen konkreten Ergebnissen komme, werde das BZÖ im Rahmen der nächsten Nationalratssitzung der Bundesregierung einmal mehr "die Hölle heiß machen", kündigt Grosz zahlreiche Initiativen im Nationalrat an. Die Geschäftsordnung gebe bis hin zum Misstrauensantrag viel her, warnt Grosz sowohl SPÖ als auch ÖVP.

Einerseits die Rahmenverträge für das Koralmprojekt ständig zu brechen und in Frage zu stellen aber andererseits "fotogerecht in Gummistiefeln" die Baustelle in Deutschlandsberg "heimzusuchen", sei verantwortungslos und könne nur Wahlkämpfern einfallen, denen angesichts der Umfragen der "Hintern auf Grundeis" gehe. "Im Gegensatz zu dieser Ausflugsgesellschaft liegt mir tatsächlich etwas an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Südösterreichs", so Grosz.

Die Fragen an die Damen und Herren der Bundes- bzw. Landesregierungen:

Warum ist die Inbetriebnahme des Koralmtunnels trotz des Rahmenvertrages vom 15.12.2004 mit dem Jahr 2018 nicht mehr zu halten?
Wann ist tatsächlich mit einer Fertigstellung des Koralmprojektes und einer Inbetriebnahme zu rechnen?
Warum ist das Baulos II (KAT 2), trotz anderslautender Zusagen der ÖBB selbst, noch immer nicht vergeben, obwohl das Vergabeverfahren seit April 2010 längst abgeschlossen ist?
Warum hat die Bundesregierung ohne Widerstand der Bundesländer Kärnten und Steiermark insgesamt 592 Millionen Euro bereits aus dem Budget des Koralmtunnels "gestohlen" und zweckwidrig anderweitig verwendet?
Warum beschränken sich die Landeshauptleute von Kärnten und Steiermark auf Kaffeekränzchen mit dem Bundeskanzler oder informative Gedankenaustausche zu Brennesslsuppenrezepte, anstatt die bereits gebrochenen Rahmenverträge endlich einzuklagen?
Warum haben SPÖ und ÖVP dem Dringlichen Antrag des BZÖ zur Einhaltung der - zwischen den ehemaligen Landeshauptleuten Jörg Haider und Waltraud Klasnic ausverhandelten - Rahmenverträge nicht zugestimmt?

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