FPÖ-Obermayr: Hartnäckigkeit macht sich bezahlt!

EuGH stellt fest, dass Tschechien gegen UVP-Richtlinie verstößt

Wien (OTS) - Eine Anfragenserie des freiheitlichen Europaabgeordneten Mag. Franz Obermayr an die Europäische Kommission in Sachen Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Reaktoren ehemaliger Ostblockstaaten hat den Stein ganz offensichtlich ins Rollen gebracht: Die Kommission reagierte und ließ den EuGH feststellen, ob Tschechien die Richtlinie betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung korrekt ins nationale Recht übernommen habe.

"Nun liegt das Urteil vor!", freut sich Obermayr. "Und es gibt dem jahrzehntelangen Kampf der oberösterreichischen Freiheitlichen gegen den Schrottreaktor im Grenzgebiet vollinhaltlich recht. Der EuGH stellt unmissverständlich fest, dass Tschechien, indem es auf nationaler Ebene das Recht auf Berufung gegen Entscheidungen im Umweltbereich einschränkt, die UVP-Richtlinie nicht korrekt übernommen und somit eine Vertragsverletzung begangen hat."

Tschechien habe somit laut EuGH-Urteil gegen die Vorschriften der UVP-Richtlinie verstoßen und muss auch die Prozesskosten tragen. Ein Armutszeugnis sei dieses Urteil für die österreichische Bundesregierung, die sich jahrelang von Tschechien aufs Glatteis hat führen lassen. Hier müsse man sich schon fragen, warum erst die Kommission tätig werde musste.

"Dieses Urteil ist ein wertvoller Etappensieg im Kampf gegen Temelin. Es muss nun als Basis dienen, erstens Tschechien zur Reparatur seiner nationalen Rechtsbestimmungen im Bereich der UVP-Verfahren zu zwingen. Zweitens sieht es nun so aus, als würde eine Wiederholung der Umweltverträglichkeitsprüfung, nun unter EU-konformen Bedingungen, die auch eine Parteienstellung der Anrainerstaaten gewährleisten, wie etwa Anhörungsrechte oder Rechtsmittel gegen Entscheidungen, in greifbare Nähe rücken.", so Obermayr.

Außerdem gebe das Urteil auch Grund zur Hoffnung im Kampf gegen das slowakische AKW Mochovce und den bulgarischen Reaktor Belene. Auch im Fall Mochovce werde wiederholt gegen die UVP-Bestimmungen der EU verstoßen, und die Genehmigungen für Belene wurden gar noch auf Basis kommunistischer Rechtsordnungen getroffen, in denen die Begriffe Bürgerrechte, Mitsprache oder Umweltschutz nur marginale Bedeutung hatten. "Optimismus im Kampf gegen gefährliche Schrottreaktoren ist zum jetzigen Zeitpunkt also durchaus angesagt."

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