BZÖ-Haubner: RH-Prüfkompetenz nach Budget einer Gemeinde ausrichten

Linz (OTS) - Für eine sinnvolle Erweiterung der Rechnungshof-Prüfkompetenz für Gemeinden spricht sich BZÖ-Landesobfrau für Oberösterreich Ursula Haubner aus. "Der von der Koalition präsentiert Entwurf ist falsch, weil sich nach dieser Vorlage die Prüfkompetenz nach der Einwohnerzahl und nicht nach dem Budget einer Gemeinde richten soll", kritisiert Haubner. Zudem hätten die Landeshauptleute auch künftig Einmischungsmöglichkeiten in die Landesrechnungshöfe.

Entscheidend muss laut Haubner einzig und allein das Haushaltsvolumen einer Gemeinde sein. Zusätzlich müsse es vom Rechnungshof aber auch unterstützende Richtlinien zur Geschäftsgebarung als Unterstützung der Gemeindevertreter geben.

Kritik übt Haubner an dem aktuellen Entwurf auch, "weil die Landesregierungen ihre
Landesrechnungshöfe weiterhin gezielt einsetzen können." Deshalb verlangt die BZÖ-Landesobfrau auch, "dass es künftig nur mehr einen Bundesrechnungshof mit Außenstellen in den Ländern gibt. Damit wird auch eine Einmischung der Landeshauptleute bei den Prüfungen unmöglich gemacht!"

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