Frauenberger: Regenbogenfamilien umfassend gleichstellen!

"Familie ist, wo Liebe ist"

Wien (OTS) - "Wien ist eine Stadt der Offenheit und des gegenseitigen Respekts, in der jede und jeder sein Lebens- und Liebesmodell frei wählen kann. Homophobie hat in dieser Stadt keinen Platz! Dafür gibt es ein breites Bündnis zwischen der Stadtregierung, zahlreichen NGOs und engagierten BürgerInnen", betonte die für Antidiskriminierung zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger am Freitag in der Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Regenbogenparade am 3. Juli.

Die Wiener Regenbogenparade, die heuer bereits zum 15. Mal stattfindet, sei inzwischen eine nicht mehr weg zu denkende Institution. "Leider geht die Parade nicht allen Städten Europas so friedlich über die Bühne, wie sie das im weltoffenen Wien seit Jahren tut. Ich wünsche mir, dass von Wien aus auch ein Signal der Akzeptanz und des friedlichen Miteinanders verschiedenster Lebensformen hinaus in die Welt geht!"

Frauenberger begrüßte das heurige Motto der Parade. Es lautet "We are familiy". "Was Adoption, medizinisch unterstützte Fortpflanzung, Namensrecht oder Stiefkindadoption betrifft, sind gleichgeschlechtliche Paare noch immer diskriminiert. Das ist eine der Schattenseiten des Gesetzes zur Eingetragenen PartnerInnenschaft. Ich setze mich daher für die umfassende Anerkennung und Gleichstellung von Regenbogenfamilien ein. Denn Familie ist, wo Liebe ist", unterstrich die Stadträtin. Wien habe dies auch in der Präambel zur Sammelnovelle zum Eingetragenen Partnerschaft-Gesetz zum Ausdruck gebracht, "wo wir ausdrücklich festhalten, dass sich Wien zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften bekennt und dass eingetragene PartnerInnen als Familienangehörige anzusehen sind".

Insgesamt sei das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft, das am 1. Jänner 2010 in Kraft getreten ist, aber ein großer Schritt, so Frauenberger. Die Stadt Wien habe dafür gesorgt, dass auch lesbische und schwule Paare ihren Lebenspakt "in einem würdevollen und festlichen Rahmen besiegeln können". "Wir in Wien differenzieren nicht: Überall wo in Wien geheiratet werden kann, kann man sich auch verpartnern lassen."

Wien habe "nicht nur ein hervorragendes Verpartnerungspaket für homosexuelle Paare geschnürt, sondern hat auch die Gleichstellung in den Landesgesetzen auf beste, gründlichste und sicherste Art und Weise umgesetzt", so Frauenberger weiter. Mit einer Sammelnovelle im gestrigen Landtag seien nun alle Landesgesetze, die auf Grund des Gesetzes zur Eingetragenen Partnerschaft zu ändern waren, novelliert. Frauenberger: "Wir haben uns in einem Ressort übergreifenden Kraftakt die Mühe gemacht, 44 Gesetze binnen weniger Wochen zu novellieren. Denn nur so gibt es größtmögliche Rechtssicherheit für eingetragene PartnerInnen!"

Wiener Dienstrecht stellt alle Kinder gleich

Wo Wien nicht auf die Vorgaben des Bundes angewiesen sei, nämlich im Wiener Dienstrecht, seien gleichgeschlechtliche Paare und deren Kinder vollkommen gleichgestellt: So wurden im Wiener Dienstrecht Kinder eingetragener PartnerInnen mit Stiefkindern von Ehepartnern gleichstellt. Dies ist zum Beispiel bedeutend, wenn es um Kinderzulagen oder Waisenrenten geht. Außerdem kann in Wien Teilzeitbeschäftigung zur Pflege eines Kindes auch für ein Kind der eingetragenen Partnerin bzw. des eingetragenen Partners in Anspruch genommen werden. Der Bund sieht diese Möglichkeit nicht vor. Pflegefreistellung bzw. Familienhospizkarenz kann in Wien auch für ein Kind der eingetragenen Partnerin bzw. des eingetragenen Partners in Anspruch genommen werden.

Bereits 216 Eingetragene Partnerschaften in Wien

Die Möglichkeit der Eingetragenen PartnerInnenschaft wird in Wien gut genutzt.

Mit Stichtag 24. Juni sind in Wien 216 Paare eine eingetragene PartnerInnenschaft eingegangen, davon 154 männliche Paare (71 Prozent) und 62 weibliche Paare (29 Prozent). Damit, so Frauenberger, würden die für das erst Jahre erwarteten 300 bis 400 Eintragungen wohl übertroffen werden.

Was die bevorzugten Locations betrifft, haben sich 161 Paare für den Amtsraum der Bezirksverwaltungsbehörde (Standesamt 5. Bezirk/ Servicestelle für eingetragene Partnerschaften) mit sofortiger Übergabe der Dokumente entschieden. 47 Paare sind ihre PartnerInnenschaft in einem festlichen Saal (Festsaal der Amtshäuser, Trauungssaal,etc.) eines Amtshauses eingegangen. 8 Paare haben sich für eine "Traumhochzeits-Location" entschieden.

Die Stadträtin abschließend: "Die eingetragene PartnerInnenschaft ist ein wichtiger Schritt, aber letztlich bleibt die Forderung nach der völligen Gleichstellung mit der Ehe. Denn Liebe sollte niemals mit zweierlei Maß gemessen werden! In Wien findet jede Liebe Stadt!" (Schluss) lac

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