VP-Stiftner zum Abfallwirtschaftsgesetz: Novelle kostet 90 Millionen Euro

Durch Festigung des MA48 Monopols gehen rund 1.600 Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft verloren

Wien (OTS) - "Der Stadt Wien ist es nicht gelungen, die wachsenden Müllberge der Stadt in den Griff zu bekommen, obwohl sowohl den Konsumenten als auch der Wirtschaft hohe Einsatzbereitschaft bei der Mülltrennung und Müllvermeidung abverlangt werden. Jetzt wurde das Abfallwirtschaftsgesetz von der Wiener SPÖ Stadtregierung im Alleingang novelliert - wodurch aber nicht die Situation verbessert, sondern die finanzielle Belastung für Bevölkerung und Wirtschaft massiv erhöht wird," kritisiert ÖVP Wien Umweltsprecher Roman Stiftner die Abänderung des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes in der Sitzung des Wiener Landtages am gestrigen Donnerstag.

Derzeit hebt die Stadt Wien jährlich über 270 Millionen Euro aus der Müllbeseitigung ein - inklusive 50%-igem Umweltzuschlag. Die jetzt beschlossene Verdoppelung des Zuschlages kostet, wie Experten errechnet haben, der Wiener Bevölkerung und den Betrieben jedes Jahr zusätzlich 90 Millionen Euro.
Zudem werde mit der Gesetzesnovelle die Monopolstellung der gemeindeeigenen Abfallbeseitigung MA48 gefestigt und private Entsorgungsbetriebe aus dem Markt gedrängt. "Neben den finanziellen Belastungen bedeutet das den Verlust von bis zu 1.600 Arbeitsplätzen in privaten Unternehmen", betont der VP-Umweltsprecher.

"Die SP-Umweltstadträtin hätte das Gesetz besser für ökologische Weichenstellungen in der Abfallwirtschaft nützen sollen", kritisierte Stiftner und weiter: "Um diese ist es leider derzeit noch immer schlecht bestellt, wie ein Bundesländervergleich etwa bei der Altglassammlung zeigt. Hier ist Wien Österreichs Schlusslicht." Angesichts dieser Tatsachen könne bei der Abfallwirtschaftspolitik dieser Stadtregierung nicht von Erfolgen geredet werden, wie es die Umweltstadträtin ständig tut. "Die Umweltstadträtin ist daher aufgefordert, endlich juristische Rahmenbedingungen im Umweltbereich zu schaffen, die gleichermaßen auf eine Entlastung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt abzielen", schloss Stiftner.

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