Wr. Landtag - SPÖ bringt Resolutionsantrag zur Evaluierung des Fremden- und Asylrechts ein

Wien (OTS/SPW-K) - "Der gestrige Antrag der Grünen zielt darauf
ab, dass Arigona Zogaj in Österreich bleiben darf. Damit würde aber das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ignoriert", erklärt heute, Freitag, der SP-Landtagsabgeordnete Dr. Kurt Stürzenbecher. Dass es mit Arigona so weit gekommen sei, sei schmerzvoll, dafür gebe es verschiedene Gründe. "Dennoch ist es ein unumstößliches Prinzip, dass Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs eingehalten und akzeptiert werden müssen, wenn der Rechtsstaat ein Anliegen ist und bleiben soll. Denn der Rechtsstaat ist die Basis für ein zivilisiertes und positives gesellschaftliches Zusammenleben", unterstreicht Stürzenbecher.

Um jedoch in Zukunft weitere Härtefälle zu vermeiden, vor allem solche, die nicht im Blick der Medien stehen und damit eine potenziell noch größere Dramatik haben, hat die SPÖ auf Antrag der Landtagsabgeordneten Dr. Kurt Stürzenbecher, Mag. (FH) Tanja Wehsely, Mag. Nicole Krotsch, Peter Florianschütz und Peko Baxant im Rahmen der gestrigen Sitzung des Wiener Landtags einen Beschluss- und Resolutionsantrag eingebracht.

Die Resolution im Wortlaut:

Beschluss- (Resolutions) Antrag

der Landtagsabgeordneten Dr. Kurt Stürzenbecher, Mag. (FH) Tanja Wehsely, Mag. Nicole Krotsch, Peter Florianschütz, Petr Baxant und GenossInnen (SPÖ) zu Post 14 betreffend Bleiberecht, eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 24. Juni 2010.

Durch die geltenden fremden- und asylgesetzlichen Regelungen in Österreich und der äußerst langen Asylverfahren in Österreich gibt es immer mehr Menschen, die sich während dieser Zeit in die österreichische Gesellschaft integriert haben - sei es durch die Integration in die Arbeitswelt, durch den Schulbesuch der Kinder, durch die Aneignung der Landessprache oder durch die sonstige Teilnahme am sozialen und kulturellen Zusammenleben bzw. das Einbringen in die örtliche Gemeinschaft. Nur wenn klare und transparente Regeln geschaffen werden, die für jede/n nachvollziehbar sind, die Asylverfahren bei hoher Qualität beschleunigt werden und ein wirkliches humanitäres Aufenthaltsrecht den Verbleib von gut integrierten Menschen in Österreich ermöglicht, können Härtefälle in Zukunft verhindert werden.

Die gefertigten Landtagsabgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgenden

Beschluss- (Resolutions) Antrag

Der Landtag wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht,
- die 2006 vereinbarte Evaluierung des Fremden- und Asylrechts in Angriff zu nehmen um klare und transparente Regeln zu schaffen.
- für besonders gut integrierte Personen - insbesondere Familien -, die von einer Abschiebung aus Österreich bedroht sind, eine rechtliche Möglichkeit zum Verbleib in Österreich zu schaffen,
- rasch qualitätsvolle Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren umzusetzen
- sowie national und international wirksame Maßnahmen gegen Menschenhandel zu setzen.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen. (Schluss)lok

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