Muttonen: Faymanns Staatsbesuch in Israel ist wichtiges Signal für den Friedensprozess

Wien (OTS/SK) - "In den Treffen mit den Spitzenpolitikern Israels und Palästinas bekam der Kanzler Einsichten in den Friedensprozess im Nahen Osten aus erster Hand", so die SPÖ-Bereichssprecherin für EU und Außenpolitik, Christine Muttonen, am Freitag zum Staatsbesuch von Bundeskanzler Werner Faymann in Israel. "Zu begrüßen ist, dass Bundeskanzler Werner Faymann Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Liebermann gleich zu Beginn seines Staatsbesuchs auch dar gelegt hat, dass man sich aus EU-Sicht eine Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens wünsche", so Muttonen. ****

Gleichzeitig bot Österreich an, sich im Rahmen eines EU-Engagements an den Kontrollen der für den Gaza-Streifen bestimmten Güter zu beteiligen. Eine Aufhebung der Gaza-Blockade erfordert gleichzeitig die Einrichtung einer konsequenten Kontrolle, um Waffenlieferungen zu verhindern. Hier sind sich ja Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, den der Kanzler auch getroffen hat, und die israelische Seite einig. Auch in Fragen der Zwei-Staaten-Lösung, des Siedlungsbaus und der internationalen Hilfsflotte vertrat Faymann konsequent in allen Gesprächen die Position der Europäischen Union. "Es ist eine wichtige Unterstützung für den Friedensprozess, Dialoge auf Augenhöhe zu führen und allen Beteiligten genau zuzuhören", so die außenpolitische Sprecherin. Als Erfolg wertet Muttonen, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu gegenüber dem österreichischen Kanzler seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekundet hat. Bundeskanzler Werner Faymann habe mit dieser Reise die historische österreichische Rolle als Vermittler im Nahost-Friedensprozess in der Tradition Bruno Kreiskys wieder auf genommen, so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ. (Schluss) bj

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