Ebner: BZÖ ist Vorreiter bei Kinderrechten

Änderungen auch beim Unterhalt

Wien (OTS) - "Bei den Kinderrechten hat das BZÖ eine klare Vorreiterrolle", kommentierte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner die Uneinigkeit der Koalition zum Thema gemeinsame Obsorge. "Während die anderen immer nur streiten, hat BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher das Konzept bereits präsentiert", erinnert Ebner. Der BZÖ-Vorschlag soll nicht nur den Kindern den intensiven Kontakt zu beiden Eltern sichern, sondern beinhaltet auch Streitfälle.

Ein vorbeugender Obsorge-Vertrag soll - ähnlich wie ein Ehevertrag -schon für "Friedenszeiten" genaue Regelungen vorsehen. "Für den Konfliktfall muss eine verpflichtende Beratung vorgesehen sein", erläutert Ebner. Gleichzeitig sollten die Gerichte gesetzlich verpflichtet werden, im Urteil das Ideal der Aufteilung der Obsorge 50:50 weitest möglich anstreben. Wichtig ist für das BZÖ, "dass auch eine Doppelresidenz ermöglicht wird", so Ebner.

Die grundsätzliche gemeinsame Obsorge zu gleichen Teilen für die Zeit nach einer Trennung bis zum Urteil macht laut Ebner auch ein beschleunigtes Verfahren möglich, weil der Rechtspfleger tätig werden kann. Entscheidend ist für das BZÖ, dass "die Missachtung des Kinderrechts auf Besuch oder gemeinsame Obsorge ein Gesetzesverstoß ist, der auch entsprechend geahndet werden kann und muss!", verlangt Ebner.

Änderungen sieht das BZÖ-Modell auch beim Unterhalt vor. So sollte bei gemeinsamer Obsorge, wenn ein Elternteil zumindest sieben Tage pro Monat das Kinder bei sich hat, diese Aufenthaltszeit auf den Unterhalt aufgerechnet werden. Eine deutliche Erleichterung erwartet Ebner von der geforderten Änderung bei den Unterhaltszahlungen: "Der Unterhalt soll grundsätzlich von der Familienbeihilfestelle des Finanzamts ausgezahlt werden. Das Finanzamt kann sich diesen Betrag unmittelbar beim Unterhaltsverpflichteten holen - notfalls auch mit Zwangsmaßnahmen", so Ebner.

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