Landtag - SP-Krotsch: Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes ist enorme Verbesserung

Wien (OTS/SPW-K) - "Ich freue mich sehr über die vorliegende Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes", sagt Landtagsabgeordnete und Wiener SPÖ-Frauensekretärin Mag. Nicole Krotsch heute in ihrer Rede im Wiener Landtag, "Seit zwei Jahren haben wir an dieser Novelle gearbeitet und das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen."
Mit der Novelle habe man starke Strukturen im Gesetz verankert, die gleichzeitig mehr Flexibilität bieten: "Ein Bestandteil des neuen Gleichstellungsprogramms ist es unter anderem, dass die Frauenförderpläne von sechs auf drei Jahre verkürzt wurden und damit flexibler zu handhaben sind. Weiters gibt es hier sehr klare Zielvorgaben, die aus dem selben Grund der Flexibilität aber nicht direkt im Gesetz verankert wurden. Im Grunde haben wir mit der Novelle einen gesetzlichen Rahmen vorgegeben, der mit Leben gefüllt wird", freut sich Krotsch.

"Eine wichtige Errungenschaft ist auch, dass durch eine Neudefinition des Dienststellenbegriffes, die Verantwortlichkeiten für Frauenförderung in den einzelnen Dienststellen nun klar und deutlich geregelt und ersichtlich sind", erklärt Krotsch, "Außerdem haben wir uns bemüht, Kräfte zu bündeln. Auch wenn es organisatorisch einige Änderungen gibt, geht nirgends Expertinnenwissen verloren. Alle Aufgaben bleiben, mit einigen Verschiebungen wurde dafür gesorgt, dass Kräfte und Kompetenzen gebündelt werden."
"Generell ist auch zu bemerken, dass die Novelle eine gesamte Aufwertung der Gleichstellungsbeauftragten mit sich bringt. Sie arbeiten jetzt mit einer eigenen Organisationseinheit und es gibt dank personeller Aufstockung mehr Gleichbehandlungsbauftragte vor Ort", führt die SPÖ-Politikerin aus, "Besonders stolz bin ich auch auf eine österreichweit einzigartige Regelung, die durch Änderungen des Disziplinarrechtes und Gleichbehandlungsgesetzes zustande kommt. Opfer schweren sexuellen Missbrauchs müssen mit dieser Novelle nur ein einziges Mal aussagen, um sie nicht mehrmals unnötigen Belastungen auszusetzen. Für das Verfahren in der Diziplinarkommission werden Protokolle und Aufzeichnungen verwendet.

Insgesamt sei die Novelle sehr gut durchdachte und bringe enorme Verbesserungen: "Seit das Gesetz 1996 eingeführt wurde, hat es immer wieder Novellen gegeben, das Gesetz war aber nie perfekt. Mit dieser Novelle haben wir aber wirklich bedeutsameVerbesserungen erreichen können", schließt Krotsch. (Schluss)

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