Vassilakou/Wiener Landtag: Grüne bringen Arigona-Zogaj-Resolution ein

Bedauerliche Ablehnung der SPÖ zum Grünen Resolutionsantrag

Wien (OTS) - Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, zeigt sich verwundert über die Haltung der Wiener SPÖ zur Ausweisung der Familie Zogaj und zur heute im Landtag vorgelegten Resolution gegen diese Ausweisung. "Die Grünen haben einen einfachen und klaren Resolutionstext vorgelegt. Es ist bedauerlich, dass die Wiener SPÖ dem Text nicht zustimmen wollte", so Vassilakou.

Die Resolution im Wortlaut:

BESCHLUSS (RESOLUTIONS-) ANTRAG

der Landtagsabgeordneten Mag.a Maria Vassilakou und FreundInnen (GRÜNE) eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 24. 6. 2010

zu Post 14 der heutigen Tagesordnung
betreffend "Arigona und Familie müssen bleiben - Für ein menschenwürdiges Bleiberecht in Österreich"

B E G R Ü N D U N G

In den vergangenen Jahren hat es heftige Diskussionen zum Aufenthalt von Familie Zogaj in Österreich gegeben. Medien sowie viele tausend ÖsterreicherInnen haben sich bei Demonstrationen und mit ihren Unterschriften für den Verbleib der Familien Zogaj in Österreich ausgesprochen. Arigona Zogaj ist in Österreich aufgewachsen, hat hier die Schule besucht, hat hier Freund und Freundinnen gefunden. Die ganze Familie erfüllt alle Kriterien einer gelungenen Integration in Österreich. Was die Bundesregierung der Familie Zogaj angetan hat, ist grausam und eines Rechtsstaats unwürdig. An Arigona Zogaj und ihre Familie wurde von den ÖVP-InnenministerInnen der vergangenen Jahre ein Exempel statuiert. Das ist eine Schande und es ist schädlich für die österreichische Gesellschaft und für Wien.

Wir verlangen vom Wiener Landtag den schärfsten Protest gegen diese unwürdige Praxis und fordern die Wiener Parteien dazu auf, ein deutliches Zeichen gegen die Abschiebung von Arigona Zogaj zu setzen. Wir fordern die Umsetzung eines Bleiberechts, das sich an den Menschen orientiert und nicht an den Vorgaben von HetzerInnen und ScharfmacherInnen.

Die unterzeichnenden Landtagsabgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag folgenden

BESCHLUSSANTRAG:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, der Familie Zogaj ein Bleiberecht zu gewähren und all jene Unterstützung zu geben, dass eine Ausreise in den Kosovo nicht notwendig ist. Zusätzlich spricht sich der Wiener Landtag für ein humanitäres Bleiberecht aus, das Schicksale wie das von Arigona Zogaj und ihrer Familien verhindert.

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

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